Freitag, 28. Dezember 2012

Kaufen für die Müllhalde?


Das Centenniel Light ist die älteste, funktionstüchtige Glühbirne der Welt. Sie ist seit den 1890er Jahren im Einsatz, und sie ist zum erhobenen, mahnenden Zeigefinger unserer Zeit geworden.
Eine konventionelle, moderne Glühlampe erreicht hingegen nur mehr eine Lebensdauer von durchschnittlich 1000 Einsatzstunden. Moderne Glühlampen müssen kaputt werden - naja, sie müßten eigentlich nicht so rasch kaputt werden, aber im Sinne der Hersteller weisen sie heutzutage nur mehr eine relativ kurze Lebensdauer auf. So müssen die Konsumenten öfter Glühbirnen nachkaufen. 
Ich habe übrigens zuhause eine Waschmaschine, die mit ihren 16 Jahren noch in einem Topzustand ist.
Konsumentenschützer kritisieren in den letzten paar Jahren immer häufiger, daß beispielsweise die Lebensdauer von Waschmaschinen immer kürzer wird - viele machen schon nach 5 Jahren schlapp, im Schnitt sind Waschmaschinen in regelmäßigem Betrieb heutzutage nach 6-10 Jahren kaputt. Auch langjährigen Waschmaschinen-Mechanikern fällt diese Tatsache immer öfter auf.

Produzenten verschiedenster Warengruppen lassen heute billigst produzieren, aber es werden sogar auch ganz bewußt Schwachstellen in Produkte eingebaut, damit die Lebensdauer der Produkte geringer ist und Konsumenten öfter neue Güter erwerben müssen. Dies bezeichnet man im allgemeinen als geplante Obsoleszenz.
Gemeint ist mit ihm heute ein Teil einer Produktstrategie, bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut, Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit und/oder Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden, die dazu führen, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.
Ein gern als Beispiel geplanter Obsoleszenz zitierter Fall ist der des 1924 gegründeten Phoebuskartells, in dem die nominale Brenndauer von Glühlampen international auf nicht mehr als 1000 Stunden begrenzt wurde.
Klar, wenn die Leute nonstop in den nächsten Elektrofachmarkt laufen um sich ein neues Produkt zu kaufen, dann kurbelt das den Umsatz an, bringt Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze im Handel.
Allerdings stehen demgegenüber nicht zu vernachlässigende Nebenwirkungen:

- Firmen verlagern die Produktion ins Billiglohnländer, wo Menschen teilweise um einen Hungerlohn arbeiten, d.h. die Arbeitsplätze in der Produktion gehen uns hierzulande verloren. Die Güter müssen nämlich erschwinglich bleiben, weil jeder sollte ja in der Lage sein nach Ablauf der Lebensspanne eines Gerätes sofort ein neues Modell zu kaufen. Um billig zu produzieren, braucht man auch billige Arbeitskräfte und Arbeitnehmer, die wenig Rechte genießen und nicht aufmucken.

- Einheimische Werkstätten müssen schließen, weil neue Geräte so günstig verkauft werden, daß eine Reparatur finanziell nicht lohnen würde. Und manche Geräte sind auch als Einwegprodukte konzipiert, sodaß eine Reparatur schwer möglich ist, weil das Innenleben so unzugänglich verbaut wurde. Insofern gehen uns auch die Arbeitsplätze in den Reparaturwerkstätten verloren - ganze Handwerkszweige könnten dadurch wegfallen.

- Zur Produktion neuer Güter braucht man auch Ressourcen...zumeist sind dies keine erneuerbaren Ausgangsmaterialien, gerade in der Elektronikbranche. Hier benötigt man spezielle Metalle (z.B. Kupfer, Platin...), seltene Erden , Erdölprodukte (Kunststoff),... Diese Rohstoffe werden ebenfalls in Billiglohnländern bzw. in der dritten Welt gefördert - nicht selten wird Krieg um diese Rohstoffe geführt. Die Menschen arbeiten oft unter absolut gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen (giftige Chemikalien, veraltete Bergbaumethoden,...), und vielfach verursacht bereits die Förderung dieser Rohstoffe erhebliche Umweltprobleme.

- Die kaputten Produkte werden nicht überall auf der Welt fachgerecht entsorgt. Und selbst, wenn wir hier in Europa brav Elektronikschrott trennen und dem Recycling zuführen, so wird dieser dann mitunter in arme Länder zur Endlagerung verbracht. Dieses Übermass an weggeworfenen Waren wird künftig ein ernstes Problem sein - bereits jetzt ist der Ozean voller Plastik, wie der Film "Plastic Planet" eindrucksvoll gezeigt hat. Wir können uns diese Form des Konsums und des Wegwerfens einfach umwelttechnisch nicht mehr leisten jetzt im 21. Jahrhundert.

Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, daß unsere Politik der Wirtschaft und dem Handel sehr entgegen gekommen ist um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Ich finde aber, daß es an der Zeit ist, daß die Politik auf internationaler und nationaler Ebene Stellung bezieht gegen Produzenten, die bewußt Schwachstellen in Waren einbauen und auf diese Weise zur Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern, sowie zur Ausbeutung von Rohstoffen beitragen. Was nützt es uns brav Müll zu trennen, wenn wir der Flut an Wegwerfprodukten nicht mehr Herr werden?

82% der Piraten Deutschlands sind für ein Verbot der geplanten Obsoleszenz, so sagt es die Abstimmung zum  Liquid-feedback-Antrag #1300
Auch die Tiroler Piraten haben das Thema bereits diskutiert.
Die Piratenpartei Österreichs hat vor 10 Tagen den Programmantrag #548 zur Diskussion gestellt - auch hier fordern die Piraten mehrheitlich eine Gewährleistung über die gesamte Nutzungsdauer eines Produktes:

Forderung:
Die Piratenpartei nimmt an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm folgenden Forderung auf:
Der gewerbliche In-Verkehr-Bringer eines Konsumartikels in Österreich muss bei einem Konsumartikel angeben, wie lange dieser nutzbar ist ab Kauf (=Nutzbarkeitsdauer). Für diesem Zeitraum muss der Hersteller einen kostenlosen Reparaturdienst anbieten.
Wartungen, die während der Nutzungsdauer auf Grund von Abnutzung notwendig sind, sind explizit anzugeben und zu einem Fixpreis, der beim Verkauf anzugeben ist, anzubieten und durchzuführen.
Konsumartikel, die ihre angegebene Nutzungsdauer überschritten haben, sind vom Hersteller kostenfrei zurückzunehmen.
In-Verkehr-Bringer von Konsumartikeln müssen eine Versicherung abschließen, die die Verfügbarkeit jener Leistungen während der Nutzungsdauer gewährleisten, zu deren Erbringung sie verpflichtet sind.

Effekt:
Hersteller von Wegwerfprodukten müssen ihre Produkte mit der von ihnen einkalkulierten kurzen Nutzungsdauer kennzeichnen (z.B. modische Kleidung). Eine Angabe einer langen Nutzungsdauer wäre für den Hersteller zu kostspielig.
Hersteller von haltbaren langlebigen Produkten können eine lange Nutzungsdauer gewährleisten. Damit wird transparent, bei welchen Produkten es sich um Qualitätsprodukte handelt.
Hersteller von langlebigen Produkten investieren in die Zuverlässigkeit ihrer Produkte, um die Kosten für Reparaturen während der Nutzungsdauer zu minimieren.
Das Ziel der Hersteller wird es zukünftig sein, sehr zuverlässige Produkte zu produzieren, die während der von ihnen als für das Produkt zweckmäßig Nutzungsdauer keine Reparaturkosten verursachen.
Konsumenten können jene Produkte erkennen und kaufen, die ihrem Bedürfnis nach Nutzungsdauer entsprechen.
So wird die Nutzungsdauer ein Differenzierungsmerkmal der Produkte (der Einjahresdrucker, der Dreijahresdrucker, der 5 Jahreslaptop)
Diskussion zu dem Thema: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=4&t=5127#p4479
Autorin: Irene Labner
Linktipps:
Ending the depression through Planned Obsolescence (London, 1932)
Standardartikel "Geplante Obsoleszenz"
Facebook-Seite gegen geplante Obsoleszenz


Montag, 17. Dezember 2012

Unsere Ideen für den Landtag



1. GLÄSERNES LANDHAUS: Für Transparenz im Landhaus! Alle Ausschüsse sind öffentlich zu halten um eine Teilhabe der Bürger zu gewährleisten.

2. VOLKSABSTIMMUNGEN IN TIROL: Für eine Einführung einer neuen Form von Volksbegehren/Volksentscheid auf Landesebene, sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Wir stehen ein für Gewaltentrennung und gegen Parteienmonopole!

3. NACHHALTIGE ENERGIEWIRTSCHAFT: Wasserwirbelkleinkraftwerke, Erdwärme, Wind- und Solarenergie, sowie alle weiteren Technologien, die der umweltschonenden Gewinnung erneuerbarer Energie dienen, müssen stärker gefördert werden.

4. FAIRES WOHNEN: Für eine landesweite Vereinheitlichung der Kriterien für Wohnungsvergabe und Mietkostenzuschüsse. Transparenz und Fairness bei Betriebskostenabrechnungen müssen gewahrt sein.

5. LEISTBARER WOHNRAUM: Leistbares Wohnen durch kreative Wohnprojekte unterstützen, wie z.B. durch Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Schaffung von Transitarbeitsplätzen in der sozialen Wohnraumsanierung,...

6. ORTSBILDSCHUTZ LOCKERN: Individuelles, nachhaltiges Bauen nicht nur für Privilegierte. Wir leben in Tirol, nicht im Museum.

7. FREUNDERLWIRTSCHAFT ABSCHAFFEN: Gegen den Proporz bei der Bestellung von Posten in der öffentlichen Verwaltung.

8. ANONYME BEWERBUNGEN: Für absolute Gleichberechtigung und Jobvergabe an die Qualifiziertesten! Anonyme Bewerbungen bei allen Betrieben und Institutionen, die zu mindestens 25% im Wirkungsbereich des Landes Tirol stehen.

9. MANDATSHORTUNG UNTERBINDEN: Für eine Unvereinbarkeit von mehreren Mandaten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Gegen das Sammeln und Horten von Mandaten und die daraus resultierende Machtanhäufung.

10. REGIONALITÄT FÖRDERN: Für eine Förderung von heimischer Nahversorgung und Direktvermarktung - dadurch gewinnen Produzenten, Konsumenten und auch die Umwelt. Für eine Wirtschaft der kurzen Wege!

11. OPFERSCHUTZ STÄRKEN: Für eine Einhaltung der Entschädigungszahlungen der Landesregierung an die Opfer von Missbrauch und Ausbeutung. Erarbeitung von vorbeugenden Kontrollmechanismen gegen Missbrauch und Ausbeutung von Schutzbefohlenen in Landeseinrichtungen und allen weiteren Pflegestellen.

12. TRANSIT EINDÄMMEN: Fritz Gurgiser und die Grünen haben schon gute Vorarbeit im Kampf gegen den Transit geleistet. Die Probleme, die der Transit mit sich bringt, lassen sich nur durch ein Miteinander anpacken und lösen – wir Piraten bringen uns hier gerne konstruktiv mit ein.


Freitag, 14. Dezember 2012

Einen Publikumsjoker für den Wähler!

Sind wir Piraten ein Hirnkollektiv? Kann Basisdemokratie und Entscheidungsfindung in der Gruppe bessere Politik produzieren? Ist es gut, wenn alle mitreden können, oder verirren wir uns im Turm zu Babel? Denken mehr Köpfe effizienter als einige wenige? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es zur Schwarmintelligenz?


James Surowieki hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Die Weisheit der Vielen - weshalb Gruppen klüger sind als Einzelne." In seinen Untersuchungen kam er zum Schluß, daß nicht alle Gruppen klug sind - ähnlich wie Elias Canetti in seinem epochalen Werk "Masse und Macht", sagt Surowieki, daß aufgebrachte Menschenmengen bzw. Menschenmassen, die unter der Kontrolle einer manipulativen Führungsperson stehen, voreingenommene und radikale Entscheidungen treffen. Daher stellt er vier Schlüsselkriterien auf, die Gruppen mit intelligenter Entscheidungsfindung kennzeichnen:
  1. Meinungsvielfalt: Jeder Mensch besitzt unterschiedliche Informationen über einen Sachverhalt, so dass es immer zu individuellen Interpretationen eines Sachverhaltes kommen kann.
  2. Unabhängigkeit: Die Meinung des Einzelnen ist nicht festgelegt durch die Ansicht der Gruppe.
  3. Dezentralisierung: Hier steht die Spezialisierung im Mittelpunkt des Fokus, um das Wissen des Einzelnen anzuwenden.
  4. Aggregation: Es sind Mechanismen vorhanden, um aus Einzelmeinungen eine Gruppenmeinung zu bilden.
Die Piraten fordern freien Zugang zu Bildung, sie lehnen autoritäre Führungsstile ab, verteidigen die Freiheit und die Rechte des Einzelnen und sie möchten die Mitbestimmung jedes Menschen mittels Onlineabstimmungsmöglichkeiten (Liquid democracy) fest in der Politik verankern. Wenn man sich Surowiekis Kriterien ansieht und diese auf die Piraten überträgt, so haben die Piraten möglicherweise mit ihrer basisdemokratischen Parteistruktur den Schlüssel für intelligentere Politik in der Hand. Sie müssen eigentlich nur ihren Grundsätzen treu bleiben, denn sonst schleichen sich Fehler ein, die vorurteilsbehaftete Entscheidungen herbeiführen.
Surowiecki untersuchte Situationen, in denen die Gruppe einen sehr schlechten Ruf aufbaute und argumentierte, dass in diesen Situationen das Wissen oder die Zusammenarbeit fehlerhaft sei. Dies geschah seiner Ansicht nach dadurch, dass die Gruppenmitglieder zu sehr auf die Ansichten anderer Menschen hörten und ihnen nacheiferten, statt sich selbst ein Bild über die Situation zu machen und zu differenzieren. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weisheit_der_Vielen
Die Psychologie der Masse ist ein faszinierendes Forschungsgebiet. Massenpsychologie ist leider recht negativ besetzt, da man die Erkenntnisse dieser Wissenschaft eigentlich immer dazu genutzt hat um Menschen zu manipulieren. Dabei gibt es ganz unglaublich positive Beobachtungen im Rahmen dieses Forschungszweiges.

Auch Anita Wolley fand heraus, daß Gruppen über eine stabile kognitive Intelligenz verfügen. Dabei ist es nicht relevant wie hoch der Intelligenzquotient der einzelnen Gruppenmitglieder ist, sondern vielmehr wie gut die "soziale Sensibilität" der Gruppenmitglieder gelagert ist.
"Sozial sensible Gruppenmitglieder zu haben wirkt sich immer positiv auf die kollektive Intelligenz aus, unabhängig davon, ob diese nun Frauen oder Männer sind"....Co-Autor Thomas Malone von der MIT Sloan School of Management hat jedenfalls eine einprägsame Kurzformel für die vorliegenden Ergebnisse gefunden. Er sagt: "Einen Haufen kluge Leute in der Gruppe zu haben macht noch lange nicht die Gruppe klug." http://science.orf.at/stories/1664101/
Vielleicht sehen sich die Piraten deshalb als die Hüter der Netzfreiheit, da sie sich bei Benützung des "Lebens- und Kommunikationsraumes Internet" auch als Teil eines größeren Ganzen sehen.
Francis Heylighen, Kybernetiker an der Vrije Universiteit Brussel, betrachtet das Internet und seine Nutzer als Superorganismus: „Eine Gesellschaft kann als vielzelliger Organismus angesehen werden, mit den Individuen in der Rolle der Zellen. Das Netzwerk der Kommunikationskanäle, die die Individuen verbinden, spielt die Rolle des Nervensystems für diesen Superorganismus”. Der Schwarm ersetzt das Netzwerk dabei also nicht, sondern bildet nur die Basis. Diese Sicht geht konform mit der Betrachtung des Internets als Informationsinfrastruktur. Die Bedeutung des Begriffes verschiebt sich dabei jedoch weg von künstlicher Intelligenz hin zu einer Art Aggregierung menschlicher Intelligenz. http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz
Durch das Internet ist es erstmals möglich unabhängig voneinander an verschiedenen Orten ohne Zeitverzögerung an einer gemeinsamen Kommunikation teilzunehmen. Entscheidungsfindung kann von Gruppen sogar über große Distanzen hinweg in Echtzeit ermöglicht werden. Man braucht sich dazu nur ins Kollektiv einzuklinken, wenn man teilnehmen möchte.
Piratenpolitik und Internet sind insofern untrennbar miteinander verbunden - das Internet ist unser Kommunikationsmedium, das wir zur Umsetzung unserer Ziele benötigen. Im Internet finden wir Information, Kommunikation und Abstimmungsmöglichkeiten.

Sie kennen die "Millionenshow"? Der Publikumsjoker wird ermittelt durch das Kollektiv an Zuschauern - er trifft in über 90% aller Abstimmungen das richtige Ergebnis auf die Fragestellung. Das Tolle an kollektiver Intelligenz ist: je mehr Leuten mitmachen, desto geringer wiegen arge Fehleinschätzungen eines Einzelnen.
Vielleicht können ja die Piraten bei den in Österreich im kommenden Jahr 2013 anstehenden Wahlen der Publikumsjoker für die Wähler sein, die mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr zufrieden sind.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: wikipedia




Sonntag, 9. Dezember 2012

Leinen los, Segel hissen und Kurs setzen aufs Landhaus!


Heute haben wir in unserer außerordentlichen Generalversammlung die ersten 5 Listenplätze für die Landtagswahl in Tirol 2013 mittels Schulze-Wahlmodus bestimmt.
1. Irene Labner
2. Armin Tuscher
3. Daniel Hunger
4. Markus Monitzer
5. Verena Meran
(Verena Meran mußte leider arbeiten und konnte nicht selbst anwesend sein, daher fehlt sie auch am Foto)

Zentrale Forderungen für die Verbesserung der Tiroler Politik, sind einerseits "Transparenz im Landhaus" und Schluß mit der Freunderlwirtschaft. Darüber hinaus wollen wir die Einführung einer neuen Form von Volksbegehren und Volksentscheiden, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene, umsetzen. Doch das ist noch nicht alles. Insgesamt haben wir 12 ganz konkrete Ideen ausgearbeitet, die wir in der Tiroler Politik einbringen möchten. Diese präsentieren wir euch in den nächsten Tagen.


Sonntag, 2. Dezember 2012

COP versus Cops...R.I.P. Heim am Hofgarten

Es mutet schon recht seltsam an, was sich in der Stadt Innsbruck derzeit rund um das geplante Sicherheitszentrum abspielt. Unser Gastkommentar hier im Blog berichtet bereits davon.

Die Sicherheitsbehörden sind ja derzeit an drei Standorten verteilt: Kaiserjägerstrasse, Innrain und Landhaus. Daher spricht sich auch die Polizei grundsätzlich für eine Zusammenlegung der Standorte aus, allerdings am Standort Kaiserjägerstrasse, nicht am Areal der Moser Holding (TT-Areal, ehemal. Schlachthof-Areal, Ing. Etzelstrasse 30) im Stadtteil Saggen, wo es sich die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (COP) hinwünscht.
Als zweitbeste Variante spricht sich Landespolizeikommandant Tomac für die Beibehaltung der Standorte Kaiserjägerstrasse und Innrain aus. Umso mehr verwundert das Drängen der Bürgermeisterin , daß man das Sicherheitszentrum gegen den Willen der Betroffenen in das Moser-Holding-Areal verlegen sollte.
Das Moser-Holding-Areal gehört eigentlich der Stadt Innsbruck, allerdings hatte sich die Moser-Holding darauf bis 2058 das Baurecht gesichert. (Die Moser-Holding sicherte sich im übrigen schon so allerlei Gewinnträchtiges, so z.B. auch die .tirol-domains)

Daß die mit dem geplanten Sicherheitszentrum verbundenen Grundstücksspekulationen möglicherweise ein weiteres Schäufelchen Mist auf dem Immobilienmisthaufen Innsbrucks darstellen, ist anzunehmen, da die Stadt Innsbruck nun laut Gemeinderatsbeschluß bereit ist, der Moser Holding zu einem völlig überteuerten Preis das Baurecht auf ihrem eigenen Grundstück abzukaufen. So treibt man die Quadratmeterpreise auf dem Immobilienmarkt in die Höhe, und unsere Stadtregierung macht dabei auch noch mit, wie es scheint.

Die Moser-Holding zieht unterdessen gerade um in den PEMA-Turm ("Headline") in der Bruneckerstrasse. Der Rückkauf des Baurechtes für ihr eigenes Grundstück in Saggen kostet die Stadt Innsbruck satte 5 Millionen Euro, was angeblich 3,5 Millionen Euro teurer ist, als die Baurechtsablöse laut einem von der ÖVP zitierten Gutachten wert ist.
Die Stadt Innsbruck will dann das Grundstück (Moser-Holding-Areal) samt Baurecht an einen privaten Investor verkaufen, nämlich die PEMA, in dessen neues Gebäude die Moser-Holding ja soeben eingezogen ist. Und die PEMA soll dann am ehemaligen Moser-Holding-Areal dann das Sicherheitszentrum errichten, das von den Sicherheitsbehörden aber eigentlich gar nicht als Standort gewünscht ist.

Es ist anzunehmen, daß man das mit Sicherheitszentrum versehene Areal dann der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) andrehen möchte, vermutlich um im Gegenzug die dann freiwerdenden Polizei-Gebäude in der Kaiserjägerstrasse und jenes am Innrain von der BIG abzuluchsen.
Das Innenministerium will allerdings den Standort Kaiserjägerstrasse als Sicherheitszentrum ausbauen, was aber nur durchführbar ist, wenn die BIG das Areal des ehemaligen Heimes am Hofgarten in Nachbarschaft zum Polizeigebäude, ankaufen kann, was die Stadt natürlich aus Eigennutz blockiert.
Die Stadt Innsbruck möchte nämlich das Polizei-Areal in der Kaiserjägerstrasse für sich lukrieren um dort, nebst einer Erweiterung des Messeareals und einem Sowi-Nebengebäude, auch ein Studentenheim zu realisieren.

Das vom Seniorenbund geforderte Heim am Hofgarten, für das bereits 2007 ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben war, ist damit offenbar gestorben - sorry, ihr Architekten, für eure überflüssigen Mühen.
Es scheint so, als würden die Interessen der Senioren zwischen Studentenheim und Sicherheitszentrum zerquetscht. Hauptsache, man hat das Heim 2009 fast panikartig geräumt um es, wie versprochen, bis zum Jahr 2011 zu sanieren. Leider ist es nie zu dieser Sanierung gekommen...tragische Pointe in diesem Zusammenhang ist ein verwaister Eintrag auf der ISD-Webseite:
Die Gebäude des „Heim am Hofgarten“ dienten einst als das „Sanatorium der Kreuzschwestern“. Im Jahr 1980 erwarb die Stadt Innsbruck das Areal und integrierte hier ein Wohnheim mit dem Schwerpunkt „ganzheitliche Pflege“. Unter Führung der ISD arbeiteten zuletzt rund 200 Mitarbeiter für das körperliche und seelische Wohl der Bewohner. Gegenwärtig ist nur mehr das Haus D, der modernste Teil des Heimes, in Betrieb. Im Jahr 2009 wird auch dieser Gebäudeteil geschlossen. Bis ins Jahr 2011 wird eine komplette Erneuerung aller Gebäude erfolgen.

Wir bieten derzeit:

  • 45 Heimplätze
  • 42 Arbeitsplätze

"Für Innsbruck" spricht sich jedenfalls dagegen aus, daß das Seniorenheim am alten Standort neu errichtet wird. Studenten statt Senioren?
Naja, Seniorenheime kosten Geld, Studentenheime bringen Geld ein. Ob das angesichts der Überalterung der Bevölkerung aber so sinnvoll ist? Werden Senioren nun zwangsweise an den Stadtrand gedrängt? Franz Xaver Gruber wurde jedenfalls bereits beauftragt beim Ursulinenorden nachzuhaken wegen eines möglichen Standortes am Fürstenweg.
Ich frage mich ja: warum nicht Studenten und Senioren unter einem Dach als alternatives Wohnkonzept?
Und was sollte - geht es nach den Plänen der Stadtregierung - mit dem Polizeigebäude am Innrain passieren, wenn man es der BIG abluchsen kann? Vielleicht baut die Stadt dann dort auch ein zusätzliches Uni-Gebäude, das man dann wieder an die BIG retour offerieren kann, ebenso wie das zusätzliche Sowi-Gebäude, das in der Kaiserjägerstrasse angedacht ist. Das Projekt "Innsbruck an den Inn" sieht laut COP jedenfalls den Einzug von Universitäts- und/ oder Klinikteilen vor.

Mir scheint, die Stadt Innsbruck ist selbst ganz dick im Immobiliengeschäft drinnen anstatt sich dafür einzusetzen, daß mit dieser Preistreiberei am Immobiliensektor endlich Schluß ist.
Die Stadtregierung versucht hier auf Biegen und Brechen ein Sicherheitszentrum im hintersten Winkel Saggens gegen den Willen der Exekutive durchzudrücken, um selbst an Grundstücke ranzukommen, die sie wirtschaftlich effizienter vermarkten kann...die Studenten sind offenbar ein lukrativerer Wirtschaftssektor als pflegebedürftige Senioren. Als Argument sagt man, daß 3.000 Studentenheimplätze den 30.000 Studenten gegenüberstehen und, daß man durch Schaffung weiterer Studentenheimplätze ja nur den privaten Wohnungsmarkt entlasten möchte. Daß der private Wohnungsmarkt aber in letzter Konsequenz genau durch solche Immobiliengeschäfte erst recht teurer wird, das wird aber nicht erwähnt.
COP´s Koalitionspartnerin Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider von den Grünen  untermauert diese Hypothese dann auch noch plakativ mit den Worten:
Sollten wir es schaffen, das neue Sicherheitszentrum im Saggen bauen zu können, werden zwei interessante Flächen im innerstädtischen Bereich für Wohnbau frei. Die können wir uns hoffentlich schnappen. Da diese der Bundesimmobiliengesellschaft gehören, steht die Stadt dem nächsten zähen Verhandlungspartner gegenüber.
Verlierer dieses Monopolyspieles sind einerseits die Senioren, die ihr Zuhause im Heim am Hofgarten nun unwiderbringlich verloren haben, und die BIG, denen man ein billigeres Grundstück in hintersten Winkel des Saggen (wo man früher den Schlachthof am Stadtrand angesiedelt hatte) gegen zwei teure Innenstadtgrundstücke unterjubeln möchte. Gewinner sind die Stadt Innsbruck, aber vor allem die PEMA, die offenbar bei allen lukrativen Großbauprojekten involviert zu sein scheint.

Besonders spannend finde ich ein ganz klitzekleines Detail, das von den Medien noch nicht kolportiert wurde: seit 14.Juni 2012 existiert mit der Firmenbuchnummer FN 381734 z
eine  "Ing. Etzel Straße 30 Entwicklungs- und Beteiligungs-GmbH", welche Markus Schafferer von der PEMA gehört, die wiederum ihren Sitz im PEMA-Gebäude hat, wo ja nun auch die Moser-Holding eingemietet ist. Offenbar war Herr Schafferer sich damals schon ziemlich sicher, daß die Stadt Innsbruck am 25.Oktober 2012 den Rückkauf der Baurechte beschließen wird und, daß die Kaufoption des Moser-Holding-Areals für die PEMA am 8.November 2012 in trockenen Tüchern sein wird.

Am Rande dieser Immobilienverschiebereien ist es ja auch fast schon schwindelerregend, wenn man das Stimmverhalten des fraktionslosen Ex-Piraten Alexander Ofer im Gemeinderat mitverfolgt. In einer Sondersitzung vom 25.10.2012 stimmt Ofer gemeinsam mit "Für Innsbruck" und den Grünen für den Rückkauf des Baurechts durch die Stadt Innsbruck um 5 Millionen. Am 8. November hingegen stimmte er mit ÖVP, FPÖ, RUDI und Seniorenbund gegen die Kaufoption durch die PEMA für die Errichtung des Sicherheitszentrums aus. Ich wäre ja nun tatsächlich sehr interessiert daran, warum Ofer zwar dafür ist, daß die Stadt 5 Millionen für das Baurecht auf ihrem eigenen Grundstück hinauswirft, aber er dann doch dagegen ist, daß die PEMA dort das Sicherheitszentrum errichtet. Was sollte dann seiner Meinung nach dann mit dem ehemaligen Moser-Holding-Areal geschehen? Leider nimmt er im aktuellen Magazin "Innsbruck informiert" wieder einmal nicht Bezug auf sein Handeln - vielmehr läßt er seinen Ghostwriter Heinrich ein verwirrendes Plädoyer über den Zustand der Sicherheit in Innsbruck führen. Dieses endet mit den kryptischen Worten:
Ob Tankwart, Sicherheitskräfte oder Polizei: Dank denen, die Risiko nehmen, damit Sicherheit herrsche. Vorwärts Tiroler Schützer!!!
Man muß nicht verstehen, welchen Anteil die Innsbrucker Tankwarte an der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Innsbruck nehmen. Nein, das muß man nicht verstehen...aber man sollte verstehen, was sich hinter den Türen der Innsbrucker Stadtregierung so alles abspielt und, welche Geschäfte da gedeixelt werden.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: tirismap



Samstag, 1. Dezember 2012

Ein seltsames Monopoly

Seit dem Jahr 2006/07 läuft in Innsbruck ein höchst eigenartiges Monopoly-Spiel.

Die Mitspieler sind 
- Die Stadt (Innsbruck natürlich) 
- Der Vermittler (Die vom ehemaligen BOE-Geschäftsführer gegründete Immo-Concepta, die unter anderem in der Vermietung des Büro-Zentrum Bürgergarten, des Kaufhauses Tirol, des EKZ West und des Pema-Turms tätig ist) 
- Der Investor (Die PEMA-Gruppe, die bislang als einziges Projekt den PEMA-Turm für würdig befunden hat auf ihrer Website aufzuscheinen.) und seit neuestem 
- Die Zeitung (in Tirol gibt es nur eine)
- Das Ministerium (für innere Angelegenheiten)

2006/07 verkauft die STADT Innsbruck das Gebäude Bürgerstraße 1 für kolportierte 1.5 Mio. Euro an den VERMITTLER. Der INVESTOR hat zwar auch ein Angebot gelegt allerdings ist dieses bedauerlicherweise in der Manteltasche des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski verschwunden und kam daher nicht zum Zug. 
Für die 1.5 Mio kauft sich die STADT beim VERMITTLER im Bürgergartenareal ein um das Sozialamt dorthin zu übersiedeln. Der genaue Kaufpreis ist uns unbekannt.
2010 kommt die STADT auf die Idee, dass sie das Grundstück Bruneckerstraße 1 für die Umsetzung der Regionalbahn benötigt und kauft den Grund wieder zurück. Verkäufer ist der INVESTOR, der den Grund in der Zwischenzeit um einen unbekannten Betrag vom VERMITTLER gekauft hatte. Kaufpreis kolportierte 3.5 Mio Euro - sämtliche Käufe wurden in nicht Öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt. Die Zahlen sind die, die durchgesickert sind und daher, wie die Lotto-Zahlen, ohne Gewähr.

Dieses doch etwas eigenartige Geschäft wurde auch vom Kontrollamt der Stadt Innsbruck durchleuchtet, allerdings standen diesem anscheinend kaum Akten zur Verfügung. Genaueres weiß man jedoch nicht, da auch der Kontrollamtsbericht - völlig unüblich in nicht Öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Auch aus der Staatsanwaltschaft, die sich seit 2010 mit dieser Angelegenheit befasst war bislang noch nichts zu vernehmen.

Doch zurück zum Spiel. Der INVESTOR errichtet den Pema-Turm, der VERMITTLER sucht Kunden und findet sie neben dem Bezirksgericht unter anderem auch in der ZEITUNG. Die ZEITUNG hat ihr derzeitiges Betriebsgebäude auf einem Grundstück der STADT errichtet. Der entsprechende Baurechtsvertrag würde noch bis zum Jahr 2058 laufen. Auf Grund der Übersiedlung in den Turm des INVESTORS, benötigt die ZEITUNG ihr altes Betriebsgebäude jedoch nicht mehr.
DER INVESTOR legt ein Angebot über nicht ganz 6.0 Mio Euro an die ZEITUNG, wohlgemerkt nur für das Baurecht. Der INVESTOR hätte damit allerdings das Problem, dass alles was er auf Grund dieses Baurechtsvertrages errichtet in etwas über 40 Jahren an den Grundeigentümer nämlich die STADT fallen würde. Für den INVESTOR ein nicht unbedingt rentables Geschäft.
Aber die STADT vergisst ja ihre Mitspieler nicht und zieht ihr Vorkaufsrecht zu den Konditionen die sich der INVESTOR und die ZEITUNG ausgeschnapst haben. 
Und damit sich das Investment für den INVESTOR auch sicher lohnt, erhält dieser eine Kaufoption auf das Grundstück (und nicht nur für das Baurecht) um über 10 Mio Euro. Der INVESTOR verpflichtet sich im Gegenzug auf diesem Grund ein Sicherheitszentrum zu errichten, in das die Bundespolizeidirektion und das Landespolizeikommando übersiedeln sollen. 
Hier kommt jetzt der bislang letzte Spieler ins Spiel, das MINISTERIUM. Das wehrt sich zwar noch dagegen, aber Politiker lassen sich ja gelegentlich auch überzeugen ich enthalte mich jetzt der Spekulation womit. Sehr wohl darüber spekulieren kann man jedoch welche Gründe noch in diesem Spiel den Besitzer wechseln werden nämlich das Areal der jetzigen Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße und das des Landespolizeikommandos neben dem Finanzamt. Die werden wohl in einer Art Tausch vom MINISTERIUM an den INVESTOR fallen.
Um Missverständnissen vorzubeugen. Wir haben nicht den Funken eines Beweises dafür, dass auch nur irgend eines dieser Geschäfte nicht supersauber abgelaufen ist und die Unschuldsvermutung gilt ohnehin. Der transparente Umgang mit Öffentlichen Vermögen sieht aber ganz bestimmt anders aus.

Gastbeitrag von Wolfgang.
Bildquelle: wikipedia

Sonntag, 25. November 2012

Den Unken zum Trotz - Piraten im Grazer Gemeinderat!

In letzter Zeit mußten sich die Piraten oft anhören, sie wären am absteigenden Ast und würden zur politischen Eintagsfliege werden.

Aber siehe da: in Österreichs zweitgrößter Stadt konnten sie mit ca. 2,68% (*) nun ebenfalls ein Gemeinderatsmandat erringen. Überhaupt tickt Graz in vielen Dingen ziemlich anders, so konnten sogar die Kommunisten, die sonst fast nirgends in politischen Gremien vertreten sind, hier erneut Stimmen zugewinnen, während das BZÖ sein Mandat verloren hat.

Die Piratenpartei Graz hat einen wirklich kreativen, engagierten Wahlkampf geführt. Wer die Grazer Piraten ein bißchen kennenlernen möchte, dem sei dieser Link empfohlen: http://graz.piratenpartei.at/wahl/
Die Piraten Partei Tirol gratuliert den Grazer Kollegen jedenfalls zu ihrem ersten Mandat. Wir freuen uns sehr mit euch und wünschen viel Energie und gutes Gelingen.

(*) Auszählungsstand ca. 19 Uhr

Sonntag, 18. November 2012

November-News


Gestern hatten wir unsere jährliche Generalversammlung. Mit einer Anwesenheit von knapp 3/4 unserer ordentlichen Mitglieder konnten wir gestern unsere erste ordentliche Generalversammlung erfolgreich im Gasthof Kranebitten (IBK) über die Bühne bringen. Unsere letzte Generalversammlung (GV) im Mai war ja eine außerordentlich einberufene GV, und zuvor hatte ja seit der Gründung der PPT im November 2011 noch nie eine ordentliche GV stattgefunden. Insofern lag bereits einiges an Vorarbeiten für Strukturverbesserungen in den letzten Monaten hinter uns, die nun der Basis zur Abstimmung gestellt wurden.
Beschlossen wurden neue Statuten, eine optimierte Geschäfts- und Finanzordnung, sowie eine Wahl- und Abstimmungsordnung. Letztere soll künftig auch die Möglichkeit einer Briefwahl bieten.

Darüber hinaus wurde der alte Vorstand für die Periode ab dem 19.05.2012 entlastet. Der Kassier vermeldete einen Kassenstand von 1173,90 Euro Guthaben, das sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammensetzt. Details dazu gibt´s im Protokoll: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/157-protokoll-der-generalversammlung-am-17-11-2012.html 

Axel Flatter und Daniel Hunger wurden als Kassier und Kassierstellvertreter erneut bestimmt. Die Rechnungsprüfer sind fürs kommende Jahr Anuschka Samsinger und Armin Tuscher.
Das neugewählte Koordinatorenteam setzt sich zusammen aus Dietmar Smolle, Irene Labner, Wolfgang Samsinger, Axel Flatter und Thomas Kribel:


Besonders erfreut waren wir über den Besuch von André Igler, Vorstandsmitglied der PPÖ und Mitglied der LO Kärnten (der mit dem Hut am oberen Foto). In einer kurzen Rede betonte er die Internationalität der Piratenbewegung und lobte die positiven Signale der Annäherung zwischen der Piraten Partei Tirol und der Bundespartei PPÖ.

In einigen Wochen, am 9.Dezember 2012, werden wir dann eine weitere Versammlung zur Reihung unserer Kandidatenliste für die Landtagswahl durchführen, wo wir auch unser 12-Thesen-Wahlprogramm präsentieren werden. Für diesen Termin sind Gäste herzlich willkommen - wir bitten um eine kurze Benachrichtigung per email an: info@piratenpartei-tirol.org



Montag, 12. November 2012

Piraten spritzen Haschisch!

Ok, ich gebs ja zu, der Titel dieses Artikels ist reißerisch, aber heutzutage muß man Infos schon marktschreierisch unters Volk bringen, wenn man die Leute noch erreichen möchte.

Nachdem - parallel zu den Präsidentschaftswahlen in den USA -die Bundesstaaten Washington und Colorado Marjuhana als legales Genußmittel eingestuft haben, ist nun auch bei den österreichischen Piraten die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten entflammt. Warum plädieren Piratenparteien hierzulande, aber auch international, für eine legale Nutzung von Cannabis? Wollen die sich einfach nur die Birne zukiffen? Oder steckt vielleicht mehr dahinter?

Wie ist denn nun die konkrete Rechtslage in Österreich?
Hanf zur Rauschmittelgewinnung darf in Österreich nicht erzeugt, weitergegeben oder konsumiert werden. Auch der Besitz ist bereits strafbar und kann nach §27 des österreichischen Suchtmittelgesetzes mit einer Freiheitssrafe bis zu 1 Jahr geahndet werden. Gewerbsmäßige Weitergabe wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
Zur Arzneimittelgewinnung darf Hanf ausschließlich von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und ihren Subunternehmen hergestellt werden.
Der Anbau von Nutzhanf (in 42 EU-zertifizierten Sorten, z.B. für Textilien, Dämmungen, Einstreu, Futtermittel...) ist in Österreich legal (in Deutschland ist er übrigens genehmigungspflichtig).
Hanfsamen jeglicher Art dürfen in Österreich übrigens legal vertrieben werden, da sie noch kein THC (Tetrahydrocannabinol) enthalten.

Der Suchtmittelbericht 2011 des Innenministeriums hält 14.428 Anzeigen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten fest. Das sind fast die Hälfte aller gezählten Suchtmitteldelikte! Bei den 14-18jährigen konnte innerhalb von 3 Jahren eine Zunahme der Erstkonsumenten auf fast das doppelte Ausmaß festgestellt werden. Und was sagt uns das? Kiffen die Youngsters heutzutage denn soviel mehr als damals in den Sixties?

In meinen Augen hat die bisherige Drogenpolitik versagt, denn diese Zahlen bedeuten übersetzt, daß Tausende junger Leute zu Kriminellen abgestempelt wurden. Hinzu kommt, daß Cannabiskonsumenten durch die Illegalität von Cannabisprodukten genötigt sind den Schwarzmarkt aufzusuchen. Und erst dort kommen sie dann in Kontakt mit verantwortungslosen Dealern, die neben weichen Drogen wie Cannabis auch harte Drogen feilbieten. Je öfter jemand am Schwarzmarkt einkauft, desto eher sinkt dann auch die Hemmschwelle verbotene Dinge zu tun. Es wird mit der Zeit zur Gewohnheit sich bei einem Dealer mit den gewünschten Drogen einzudecken, und selbst in illegale Dealergeschäfte einzusteigen um den Eigenkonsum finanziell auszugleichen.

In den Niederlanden darf schon seit Jahrzehnten legal Cannabis konsumiert werden - vertrieben wird es über "Coffee-shops", die dem staatlichen Monopol unterliegen. Besonders interessant ist, daß die niederländischen Bürger einen vergleichsweise geringen Marjhuana-Konsum haben. Da kiffen die Spanier gut doppelt soviel :-)


















 
Daß in den Niederlanden ab 1. Jänner 2013 der Besuch von Coffee-Shops für Touristen verboten ist, das mutet insofern etwas seltsam an, da dem Staat dadurch einiges an Geldern durch die Lappen geht, viele Coffee-shops schließen müssen und unzählige Leute ihren Job verlieren. Hinzu kommt, daß der Schwarzmarkt dadurch angekurbelt wird. Warum schließt ein Land einen florierenden Tourismuszweig, und warum zwingt dieses Land die einheimischen Cannabiskonsumenten zu einer Registrierung für den Erwerb von Cannabis im Coffeeshop (Cannabis-Ausweis)? Seltsam.
Zumindest der "Hasch-Pass" wurde wieder abgeschafft, da der illegale Handel mit Cannabis durch die bereits im Mai in drei Provinzen umgesetzten Maßnahmen explodierte.

Die Schweizer hatten Ende der Neunziger Jahre ebenfalls einen sehr liberalen Umgang mit Cannabis. Ab 2004 wurde Cannabis wieder kriminalisiert und seit 2011 ist es nur mehr als Arzneimittel unter kontrollierter Abgabe erlaubt. Offenbar wurde allerdings der Schwarzmarkthandel dadurch wieder so stark angekurbelt, daß derzeit der Anbau für den Eigenbedarf, sowie die Einführung von "Cannabis-Clubs" geprüft werden. Seit Sommer 2012 wird Cannabisbesitz und -konsum in der Schweiz zumindest nicht mehr mit einer Strafanzeige geahndet, sondern lediglich mit einer Geldstrafe.


Was lernen wir daraus: Verbot und Kriminalisierung von Cannabis fördert den Schwarzmarktvertrieb und nützt letztlich nur Dealern und Drogenkurieren. 

Die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Gesundheit sind umstritten - sie differieren nicht zuletzt auch nach Art der Konsumation, Alter der Konsumenten und vielen anderen Faktoren. Selbiges trifft aber umso mehr noch auf Alkohol zu, der Kulturdroge Nr.1 in Europa. 
Daß Cannabis als "Einstiegsdroge" für eine tragische Drogenkarriere gilt, das hat vielmehr mit der Tatsache zu tun, daß Konsumenten genötigt zum Cannabiserwerb auf den Schwarzmarkt auszuweichen, wo ihnen auch andere, härtere Drogen feilgeboten werden und ihnen nicht selten "gestreckte Ware" untergejubelt wird. Immer öfter weichen Cannabiskonsumenten auch auf legal übers Internet verfügbare "Kräutermischungen" (Legal highs) aus, die wesentlich heftigere psychische und physische Folgen mit sich bringen können.

Die meisten Piratenparteien in Europa sagen daher, daß eine Legalisierung, oder zumindest eine Entkriminalisierung, die richtige Vorgangsweise in der modernen Drogenpolitik ist. Prohibition und Kriminalisierung fördern nur eine Verlagerung des Cannabishandels auf den Schwarzmarkt. Eine weitere Folge davon ist, daß neuere potentere Sorten gezogen werden, damit kleinere Mengen geschmuggelt werden können. Ähnlich wie bei der Alkoholprohibition in den USA der 20er und 30er-Jahre werden außerdem Cannabisprodukte mit Streckmitteln versetzt. Das bringt unkontrollierbare Risiken für Konsumenten mit sich.


In Österreich dürfen bereits 16-jährige Bier und Wein trinken. 1/6 der Österreicher trinkt Alkohol in bedenklichem Ausmaß - etwa 5% der Österreicher gelten als alkoholkrank. Etwa 100 Österreicher sterben pro Jahr an einer Alkoholvergiftung. Von den jährlich etwa 80.000 Gesamttoten Österreichs sind 10% Alkoholiker, wobei diese im Schnitt um 20 Jahre früher versterben.

Im Jahr 2011 gab es österreichweit 2.241 Verkehrsunfälle mit Beteiligten unter Alkoholeinfluß - dabei wurden 3.032 Personen verletzt und 51 Menschen getötet. Dieser historische Tiefststand ist immer noch zu hoch. 
Im Vergleich dazu starben im Jahr 2011 in Österreich 177 Leute durch nicht konkret definierten Drogenkosum. Verläßliche Angaben über etwaige Cannabistote oder Unfallopfer unter Cannabiskonsum konnte ich zum jetzigen Zeitpunkt leider keine finden. Irgendwie scheint dieses Forschungsgebiet wenig fruchtbar zu sein, daher ist es umso verwunderlicher, daß Cannabiskonsum so kriminalisiert wird.

Dieser Artikel hier könnte eine Never-Ending-Story werden, dennoch sollte ich langsam zum Ende kommen.

Vielleicht werde ich das Thema in absehbarer Zeit nochmals aufgreifen um es von verschiedenen Seiten zu beäugen. Bis dahin freue ich mich über Kommentare :-)

Eure Irene 

Autorin: Irene labner
Bildquellen: www.chacha.com; EBDD (Europ. Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht)

Samstag, 3. November 2012

Der Ur-Pirat

Ein in Europa eher unbekannter Urvater der Piratenbewegung ist John Perry Barlow.
Barlow, Jahrgang 1947, ist ein ehemaliger US-Viehzüchter und war Songtexter der Band "Grateful Dead". Er ist ein Internetpionier, dessen Augenmerk vor allem auf der Open-Source-Kultur ruht.

1996 verkündete Barlow auf dem Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos seine "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", ein umstrittenes Pamphlet, das eine Vision einer besseren, vergeistigten Welt im Cyberspace zeichnet. Barlows Engagement richtet sich gegen Internetzensur und für ein freies Internet, in dem ethnische Herkunft, sowie materielle oder militärische Macht keine Rolle spielen.
John Perry Barlow und Mitchell Kapor gründeten im Jahr 1990 die Electronic Frontier Foundation (EFF), die mediale Selbstbestimmung und Bürgerrechte im Internet wahren möchte. Bis 2007 konzentrierte sich die EFF mit ihren Forderungen und ihren Tätigkeiten primär auf Nordamerika, jedoch gibt es seit 5 Jahren nun auch ein Büro in Brüssel, wo die Organisation gegen Internetzensur und Überwachung kämpft, sowie die Themen Software-Patente, Urheberrechte und Online-Tauschbörsen behandelt.

Barlow´s Vision eines friedlichen und gerechten Miteinander im Cyberspace fußt auf einer Ethik der "Goldenen Regel"  - diese besagt schlicht und einfach:
„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

Die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace wirkt beim ersten Lesen etwas verstaubt, da der Autor seine Wortwahl etwas an den Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung angepaßt hatte. Barlow erntete dafür viel Kritik und gab Jahre später auch zu, daß er vieles heute etwas nüchterner betrachten würde. Dennoch wurde das Schriftstück viele zigtausend Male im Internet veröffentlicht und es hat viele Anhänger gefunden.

Das Internet ist erstmals ein Raum, der keine Staatsgrenzen, keine Reichtümer und weder Rasse, noch Herkunft seiner Benützer kennt - diese Freiheit, die das Internet ermöglicht, darf nicht durch staatliche Zensur und Überwachung eingeschränkt werden. In Zeiten von Acta, Ceta, Indect und Vorratsdatenspeicherung ist das Thema der Netzneutralität und des Datenschutzes für alle Bürger brisanter denn je, daher ist Barlows Grundsteinlegung in Sachen Netzfreiheit von immenser Bedeutung. Die Piratenbewegung hat viele von Barlows Forderungen übernommen und kämpft für eine Lockerung der Urheberrechte, für Datenschutz im Internet, für Netzneutralität und gegen Internetzensur. Es darf nicht sein, daß jeder, der sich einmal ein paar Songs aus dem Internet rauskopiert gleich kriminalisiert wird. Wir wollen auch keinen Big Brother, der unsere Internetkommunikation überwacht und zensuriert wie z.B. in China.

Hier gibt´s den Volltext der "Unabhängigheitserklärung des Cyberspace" auf Deutsch: 
http://www.heise.de/tp/artikel/1/1028/1.html

Autorin: Irene L.
Bild: wikipedia


Mittwoch, 31. Oktober 2012

Weltspartrauertag

Jetzt weiß ich endlich, weshalb der Weltspartag direkt vor Allerheiligen stattfindet...eigentlich müßte man den Sparern heute statt kleinen Geschenken ein Trauergesteck samt Kondolenzschreiben übergeben - das Gesteck könnten sie gleich tags darauf am Friedhof weiterverwenden.
Die Sparbücher Österreichs tragen heute schwarz. "Die Presse" schreibt gar über den "Tag des traurigen Sparschweins".

Der heutige Sparzinsenvergleich berichtet uns, daß die höchsten Sparzinsen heute bei der Deniz-Bank bei 1,55% stehen, die niedrigsten hingegen belaufen sich bei der Bawag auf 0,062 %. Der Stand der Inflationsrate steht seit Monaten zwischen 2,1 und 2,8 %...tatsächlich ein Anlaß die Tränendrüse zu aktivieren.

Heute war in der Mittags-Zeit-im-Bild am ORF2 ein äußerst peinlich berührter Spar-Fachmann zu Gast;  siehe "Studiogast: Bernd Lausecker": http://tvthek.orf.at/programs/71280-ZIB-13
Sein Fazit war, daß es eigentlich ohnehin nur Sinn macht zu sparen, wenn man bereits sehr viel Geld angespart hat und damit um bessere Konditionen verhandeln kann. Na super, dann brauche ich das Sparschweinderl meiner Tochter erst gar nicht zur Bank tragen, auch, wenns randvoll ist mit Kleingeld...aber als "sehr viel Angespartes" kann man es leider nicht bezeichnen :-(

Es ist traurig, wenn das Sparen nur mehr für bereits Wohlhabende Sinn macht, nicht aber für Leute mit schwachbrüstiger Geldbörse...in diesem Sinne habe ich mein Geld heute nicht zur Bank, sondern in den Handel getragen, damit wenigstens das Bruttosozialprodukt was davon hat.

Eure Irene



Montag, 29. Oktober 2012

Wahlen auf allen Piratenschiffen

Am vergangenen Wochenende fand in Graz die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs statt, wo der neue Bundesvorstand der PPÖ gewählt wurde. Besonders erfreulich ist es, daß nun auch eine Frau dem neuen 5-köpfigen Bundesvorstand angehört.

Bei der Piraten Partei Tirol wird es demnächst auch Vorstandsneuwahlen geben. Bei der PPT heißen Vorstände übrigens künftig "Koordinatoren" - das hat nicht den Sinn die Leute zu verwirren, sondern wir wollen alte Muster damit aufbrechen. Immerhin verbindet man im allgemeinen mit dem Begriff "Vorstand" eine übergeordnete, richtungsdirigierende und bestimmende Funktion - dies widerspricht allerdings unserem Grundsatz der Basisdemokratie. In einer Basisdemokratie trifft nämlich die Parteibasis die Entscheidungen mittels Abstimmung.

Unsere Vorstandsneuwahl wird am 17. November 2012 auf unserer Generalversammlung im Gasthof Kranebitten in Innsbruck stattfinden.
Einige Wochen später, am 9.Dezember 2012, steht dann die Wahl unserer Landesliste an. Für diesen Termin werden noch Platzreservierungen von Gästen angenommen - wer also gerne bei der Reihung unserer Landtagskandidatenliste im Gasthof Kranebitten dabei sein möchte, kann sich noch bis Mitte November unter info@piratenpartei-tirol.org anmelden.

Sonntag, 21. Oktober 2012

Volle Kraft voraus, volle Energie!

Leider verfügen wir noch nicht über die Nutzung von Warp-Energie. Ich weiß auch nicht, ob diese zu den ökologischen Energieformen gezählt würde.
Ökologische, erneuerbare Energiegewinnung ist allerdings das Thema der Gegenwart, nicht erst ein Thema der Zukunft.




Zurzeit beziehen wir über unser Stromnetz neben dem Spitzenstrom aus Wasserkraftwerken auch noch Strom aus kalorischen Kraftwerken und Atommeilern...nicht besonders ökologisch. :-(

Bislang werden erneuerbare Energiegewinnungskonzepte noch größtenteils nur in privaten Haushalten umgesetzt. Häuslbauer greifen immer öfter zu Solarenergie und Erdwärme.
Windenergie und Wasserkraft werden hierzulande von Privaten nicht genützt, hinzu kommt, daß Wasserkraft derzeit aus großen Speicherkraftwerken und Flußkraftwerken bezogen wird, was leider auch gröbere Eingriffe in die Natur bedingt. Windenergienutzung wird derzeit für den Standort Tirol heftig debattiert und, da wir Tiroler vom Tourismus in unserer schönen Bergwelt leben, gibt es leider hierzulande viele kritische Stimmen, die Windparks für eine Verschandelung der Natur halten.

Es gibt allerdings noch viele andere nachhaltige Energiegewinnungsvarianten, die weniger bekannt sind, die günstig umzusetzen und so auch für Private und Gemeinden rentabel wären.
Eine Form von Wasserkleinkraftwerken, die ohne gröbere Eingriffe in ein Biotop zu bewerkstelligen wäre, das sind Wasserwirbelkraftwerke. Derzeit werden in der Schweiz immer mehr dieser Kraftwerke nach den Plänen des österreichischen Erfinders Franz Zotlöterer realisiert. Es ist schade, daß die Österreicher das Konzept Zotlörers nicht schon längst flächendeckend fördern. Erst zwei Zotlöterer-Kraftwerke sind in Österreich in Betrieb genommen worden, nämlich die Pilotanlage in Ober-Grafendorf und am Wimitzbach in Kärnten. Dabei gewann Zotlöterer mit seinem Konzept bereits 3mal einen Erfinderaward:
  • 2007: Energy Globe Award Kärnten
  • 2010: Energy Globe Award Niederösterreich 2010 und Austria 2010 (Sonderkategorie Erfinder)
  • 2011: Watt d'Or 2011 in der Kategorie Erneuerbare Energien für die Flussrenaturierung mit Wasserwirbelkraftwerk in Schöftland, verliehen vom Schweizer Bundesamt für Energie
Ich denke, es ist höchste Zeit, daß wir unsere Wasserkraft nicht nur nutzen, sondern sie absolut umweltverträglich nutzen. Wasserwirbelkleinkraftwerke würden es kleinen Tiroler Gemeinden ermöglichen den Strombedarf ihrer öffentlichen Einrichtungen als Selbstversorger zu decken, und Privatleute oder Eigentümergemeinschafter könnten sich dadurch ebenfalls autark mit Energie versorgen.

Ein überzeugendes Video



Autorin: Irene L.
Bildquelle: wikipedia

Freitag, 12. Oktober 2012

Optimierungsbedarf im Familienrecht?

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) haben sich nun geeinigt, daß künftig die Obsorge leichter an ledige Väter übertragen werden kann bzw. kann eine gemeinsame Obsorge gerichtlich auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden.
(Apropos: gibt es eigentlich auch einen Männerminister?)

Ich fürchte, daß diese Entscheidung der Regierung künftig noch einiges an Sprengstoff mit sich bringt.
Sowohl Männerrechts- als auch Frauenrechtsvereine kritisieren das neue Modell einer gerichtlich angeordneten, geteilten Obsorge. Gerichtliche Streitigkeiten rund um die Kinder werden dadurch nicht weniger. Waren es früher Männer, die vor Gericht zogen die Obsorge zu erstreiten, so gehen zukünftig vermutlich mehr Frauen juristisch vor um ihr Sorgerecht nicht teilen zu müssen. Auf der Strecke bleiben die Kinder, denn wenn Eltern es nicht schaffen sich gemeinsam und in gutem Umgang miteinander um die Kinder zu kümmern, kommt es zu ungünstigen, sozialen Konstellationen und Rollenbildern.

Als ich vor 6 Jahren an meiner Diplomarbeit zum Thema "Entfremdung im Vater-Kind-Kontakt nach der Scheidung" geschrieben habe, ist mir bereits aufgefallen, daß Österreich ungeheuren Aufholbedarf im Familienrecht hat. Belgien und andere nordeuropäische Staaten sind hier viel fortschrittlicher.
Scheidungen werden dort oft nur als Mitteilung an das zuständige Amt bekannt gegeben, wodurch ein Konflikt vor dem Richter, begleitet von Rechtsanwälten, die ihrerseits den Rosenkrieg noch anstacheln, vermieden wird.
Jede Angelegenheit, die zur Schlichtung vor einem Gericht landet, erzeugt automatisch einen unglaublichen Druck sich rechtfertigen und einen Prozess gewinnen zu müssen. Eine Begegnung auf freundschaftlicher Ebene und Augenhöhe zwischen den zwei Expartnern wird im Verlauf eines solchen Gerichtsverfahrens immer schwieriger bis unmöglich. Letztlich wird dann oft nur mehr brieflich über das Gericht kommuniziert.
Statt eine Scheidung immer in ein Gerichtsverfahren münden zu lassen, sollte es vom Staat die Möglichkeit geben eine Ehe mit einem formlosen Schreiben scheiden zu lassen. Wenn dies alleine nicht hilft, einen Konflikt der Eltern gering zu halten, so muß es mehr Möglichkeiten der Mediation geben. Ein gerichtliches Verfahren eine Scheidung und die Obsorgeregelung betreffend, sollte der letztmögliche Notnagel sein.

Was in Skandinavien auffällt, das ist, daß es Eltern (egal, ob zusammen oder getrennt lebend) viel leichter ermöglicht wird eine Teilzeitarbeit auszuüben, von der man leben kann. So können auch nach einer Trennung beide Elternteile viel Zeit mit den Kindern verbringen und es gibt zudem die Möglichkeit, daß Kinder eine Doppelresidenz haben, d.h. einen Wohnsitz sowohl bei der Mutter, als auch beim Vater. In Österreich darf ein Kind nur einen Hauptwohnsitz haben - dieser ist beim Obsorgeberechtigten, der daraufhin auch alle Ansprüche auf auf Kinderbetreuungsgeld, Wohnzuschüsse, Heizkostenzuschüsse, Schulstartbeihilfe uvm. hat und zudem noch das Anrecht auf Alimentationszahlungen durch den nicht-obsorgeberechtigen Elternteil.
In Österreich werden getrennte Eltern in keinster Weise unterstützt, wenn sie sich zu gleichen Teilen der Kinderbetreuung widmen möchten. Dabei wäre dies sicherlich eine sehr wünschenswerte Lösung, die leider oft an rechtlichen Hürden, finanziellen Problemen und beruflichen Hindernissen scheitert.

Kinder haben das Recht auf beide Eltern. Beide Eltern sollten ein Recht auf Mediation und Unterstützung nach einer Trennung haben, damit auch die Kinder ihr Recht auf beide Eltern erfahren können - ohne Zwist und Streitereien.

Autorin: Irene L.
Bildquelle: Edwin Booth with daughter Edwina (1867), NYPL

Samstag, 6. Oktober 2012

Blick aus dem Krähennest: Piraten weltweit

Fritz Plasser, der bekannte Politiologe, sagte im vergangenen Club 2 treffend, aber auch bewußt provokant, daß Österreich eine Boulevarddemokratie ist. Nirgends in Europa haben über Boulevardblätter verbreitete Inhalte soviel Einfluß auf die Politik wie hierzulande. Umgekehrt vergibt die Politik aber auch horrend hoch dotierte Werbeaufträge an die Medien, insbesondere an die Boulevardpresse, die bundesweit sehr hohe Auflagenzahlen verzeichnet - damit hält man sich die Presse gewogen. Genau aus diesem Grunde ist ja auch die derzeit diskutierte "Inseratenaffäre" so brisant.

In Österreich gilt: Bist du nicht in den Medien, so existierst du nicht.
Neulich meinte einer meiner Bekannten, daß es die Piraten in Deutschland ja nun wohl auch nicht mehr gibt, und auch hierzulande würden sie vermutlich auch nur gescheit reden, aber nichts tun, weil sonst würde man ja mehr von ihnen hören oder lesen.
Das war ein Schlag in die Magengrube. Ich fragte ihn verwundert, wie er denn darauf kommt, daß es die deutschen Piraten nicht mehr gäbe? Etwa nur, weil in österreichischen Kasblattln nicht mehr über sie berichtet wird?

Die PPD ist immerhin eine Partei mit ca. 35.000 Mitgliedern. In 4 deutschen Bundesländern hat die Partei bereits Wahlergebnisse zwischen 7,4 und 8,9 % erreicht und stellt dort zwischen 4 und 15 Mandatare.
Naja, zugegebenermaßen mußte ich einräumen, daß es in Österreich bisher leider erst einmal gelang einen Mandatar in einem Gemeinerat zu senden, als die Piraten Partei Tirol im April 2012 immerhin 3,8% in Innsbruck erreichen konnte. Und genau jener Mandatar (Alexander Ofer) legte nach der Wahl ein dermaßen unpiratiges Gebahren an den Tag, daß wir uns von ihm trennen mußten. Heute distanziert Ofer sich inzwischen sogar von der Basisdemokratie, einem Grundideal der Piraten. Nichtsdestotrotz ist die Piratenbewegung in Österreich so lebendig wie noch nie, v.a. seit die Piraten Partei Tirol und die Piraten Partei Österreichs nun wieder Seite an Seite segeln, und durch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder emsig an ihrem Programm für bevorstehende Wahlen arbeiten..

Laut dem aktuellen Stand, der von der Piraten Partei International (PPI) aktualisiert und kolportiert wird, gibt es derzeit 2 Piraten im Europäischen Parlament, 45 Piraten auf Bundesländerebene und ca. 200 Piraten auf der Lokalebene. Eigentlich kein schlechtes Fazit für eine Bewegung , die heuer erst ihren 6.Geburtstag feiert.
In der Schweiz, in der Ortschaft Eichberg, wurde im September 2012 erstmals sogar ein Pirat Bürgermeister und auch in Winterthur verzeichnet die Piratenpartei ein Mandat.
Überall in Europa gelangen Piraten in diverse Gremien. Nicht selten kandidieren sie auf den Listen anderer, themenverwandter Parteien und erreichen auf diesem Wege ein Mandat.
Der tunesische Pirat und Blogger Slim Amamou wurde sogar zum Staatssekretär (für Jugend und Sport) der tunesischen Übergangsregierung ernannt. Allerdings legte er seinen Posten im Mai 2011 zurück.
Wie man sieht, die Piraten sind durchaus präsent, auch wenn die österreichische Presse - mit Ausnahme der Onlineversion der Zeitung Standard - sie weitgehend totschweigt.
Es gibt derzeit 16 offiziell anerkannte Piratenparteien und zudem 24 in der Gründungsphase befindliche Piratenparteien, d.h. in mindestens 40 Ländern der Welt gibt es mindestens eine aktive Piratengruppierung.
In Asien gibt es leider noch viele blinde Flecken auf der Piratenlandkarte, und in Nordamerika scheint es offenbar schwieriger für Piratenparteien offiziellen Status zu erreichen als etwa in Russland, wo die Piraten nun nach 3 Jahren heuer endlich ihren Parteistatus durchgesetzt haben. In den USA ist die Piratenpartei erst in zwei Bundesstaaten offiziell anerkannt, nämlich in Florida und Massachusetts.
Dennoch: die Piratenbewegung wächst ungebrochen und dank des Internets kann man sie auch nicht mehr totschweigen.

Autorin: Irene L.
Bildquelle: PPI-Logo, wikipedia

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Meerschweinchentetris

Der morgige Welttierschutztag bringt mich auch heuer wieder etwas ins Grübeln.
Österreich hat eines der besten und fortschrittlichsten Tierschutzgesetze Europas (wenn nicht gar der Welt).
Bereits der erste Absatz des österreichischen Tierschutzgesetzes besagt:
§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.
Damit stellt das Gesetz klar, daß Tiere eine Art von Gefühlsleben (sich wohlbefinden) besitzen und somit über einen Status als reines Objekt bzw. als Ware erhaben sind. Auch der §285a des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuches hält fest: Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. 

Das Tierschutzgesetz ist nun schon einige Jahre alt und inzwischen müßte man es dringend noch einmal auf seine Praxisnähe überprüfen.
So ist es beispielsweise so, daß Zoohändler für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten Tiere in beengteren Verhältnissen einquartieren dürfen als z.B der Privathalter. Das betrifft Säugetiere und Vögel, interessanterweise jedoch nicht die Fische, denn diese müßten diesselben Haltungsbedingungen bekommen wie beim Privathalter und somit auch größere Aquarien als im Handel üblich sind.
Reptilien und Amphibien dürfen, sofern es sich nicht um Wildfänge handelt, bis zu einem halben Jahr in kleineren Terrarien untergebracht werden. Dabei ist es in der Praxis genau umgekehrt - für einen Zoohändler ist es meist einfacher Säugetieren, Reptilien, Amphibien und Vögeln den Platz zuzugestehen, den sie auch beim Privathalter haben müssen - dafür ist es fast unmöglich als Zoohändler Fische in Aquarien unterzubringen, die mit den Anforderungen an Private mithalten können.

Es ist beispielsweise so, daß das Tierschutzgesetz die Haltung von Koi-Karpfen in Aquarien untersagt, nun fragt sich aber jeder Zoohändler wie er denn nun diese Teichfische für den Verkauf präsentieren soll, wenn er sie nicht vorübergehend in Aquarien bzw. Wassertanks setzen darf.
Es ist vorgeschrieben, daß sich die Mindesthaltungsanforderungen für Fische nach ihrer zu erreichenden Endgröße richten, so wird z.B. für die Prachtschmerle eine Aquarienlänge von mindestens 150cm gefordert. Das ist auch gut so, denn die Tiere können nach mehreren Jahren etwa 25cm lang werden. In den Verkauf allerdings gelangen diese Tiere mit einer Größe von gerade mal 5cm...

Im Vergleich dazu gelten für die gewerbliche, kurzfristige Unterbringung von Meerschweinchen und Kaninchen Anforderungen, die selbst dem Zoohändler nur ein verständnisloses Kopfschütteln entlocken:
Auf einer Mindestgrundfläche von 0.5m² muß einem Meerschweinchen oder Kaninchen eine Fläche von 2mal Körperlänge x 1,5mal Körperlänge zustehen. --> jedes weitere Tier benötigt laut Vorgabe jedoch nur mehr eine Fläche von 0,5mal Körperlänge x 0,5mal Körperlänge.
Das bedeutet, der Händler muß einem 15cm langen Meerschwein eine Fläche von 30 x 22,5cm zugestehen, jedes weitere Meerschweinchen muß sich mit 7,5 x 7,5cm zufrieden geben...da müßte man die Tiere ja stapeln, sowas nennt man wohl Meerschweinchentetris.
Etwas skurril nicht war? Etwas mehr Praxisnähe wäre hier auf jeden Fall erforderlich.

Ebenso unsinnig gestaltet sich die Vorgabe für Vögel - Kleinpapageien dürften im Handel bereits in einem Käfig mit 0,2m² gehalten werden. Aber auch die Vorgabe für den Privathalter sind in dieser Hinsicht ein Tiefpunkt des Tierschutzgesetzes, denn so darf ein Wellensittich laut Tierhaltungsverordnung dauerhaft in einem Käfig von 80x40x60cm untergebracht werden - angesichts dessen, daß diese Tiere in großen Schwärmen täglich ungefähr 40 Kilometer weit fliegen, so muß man leider sagen, daß das österreichische Tierschutzgesetz hier offensichtlich versagt.

Für die Piratenparteien ist Tierschutz definitiv ein Thema, so beschäftigt sich bei den deutschen Piraten eine eigene Arbeitsgruppe Tierrecht mit Tierschutzoptimierungen. Auch in der Piratenpartei Österreichs wurden bereits Diskussionen und Anträge in Sachen Tierschutz ins Leben gerufen.
Mir persönlich liegt das Thema Tierschutz sehr am Herzen. Ich würde mir wünschen, daß das Tierschutzgesetz noch verbessert und vor allem praxisnäher wird.
Darüber hinaus wäre es wichtig, daß es auch wirklich exekutiert wird - es hilft nichts strenge Vorgaben für Tierhaltung, Tiertransporte usw. zu erstellen, aber dann nicht zu überprüfen, ob sie eingehalten werden.

Was sicherlich noch eingeführt werden sollte, das sind strengere Auflagen für die Haltung von ernsthaft giftigen Tieren und großen Reptilien. Es ist nicht einzusehen, daß Privathalter hierzulande keine Genehmigung dafür brauchen, wenn sie eine Riesenschlange erwerben, welche über 3 Meter Länge erreicht, denn ab dieser Größe ist so ein Tier absolut lebensgefährlich für größerere und vor allem kleinere Menschen.

Außerdem gefällt es mir nicht, daß viele Tierschutzvereine (die ja aus der öffentlichen Hand subventioniert werden) Zweiklassen-Tierschutz betreiben, was sich darin äußert, daß man zwar für jedes Haserl und Mauserl einen Platz im Tierheim findet, allerdings keine Exoten aufnimmt.
Reptilien und Amphibien sind jedoch zugegebenermassen geeignete Haustiere für Berufstätige und Tierhaarallergiker - wir werden uns also darauf einstellen müssen, daß diese Tiere künftig noch häufiger in Privathaushalten anzutreffen sind und durch ihre stärkere Verbreitung leider auch öfter in den Händen des Tierschutzes landen. Daher ist es nicht verständlich, daß z.B. das Tierheim Mentlberg nun dank öffentlicher Unterstützung ein neues Kleintierhaus baut, aber bis dato über keinerlei Möglichkeiten zur Unterbringung und Vermittlung von Exoten verfügt. Hier wäre es wünschenswert, daß der Tiroler Tierschutzverein aktiv wird und sich öffnet.

Autorin: Irene L.
Bildquelle: Zoidy, wikipedia

Dienstag, 2. Oktober 2012

Petition: Rettet die Ferrariwiese!

In wenigen Tagen ist die Online-Petition "Rettet die Ferrariwiese" zu Ende. Im Anschluß werden die Unterschriften dann vom Petitionsinitiator Clemens Madlener dem neuen Landesrat für Umwelt und Naturschutz Thomas Pupp übergeben.
Bis zum 11.Oktober kann noch unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-ferrariwiese-innsbruck

Auch Georg Pilaj, ehemaliges PPT-Mitglied, sammelt mit seinem Verein für Umweltschutz und Energie noch bis zum 5.Oktober 2012 fleißig Unterschriften:


Bitte unterstützt diese Aktionen und berichtet euren Freunden und Bekannten davon. Die Ferrariwiese soll nicht zur Schuttdeponie umgewidmet werden!

Montag, 1. Oktober 2012

Häuptling Günther, der Adressen-Schieber

Günther, der Landeshäuptling des Eilandes Tirol, kennt keinen Genierer.
dietiwag.org berichtete kürzlich ausführlich darüber, daß Landeshäuptling Günther bereits im März 2012 die von der Internetverwaltungsorganisation ICANN freigegebene Lizenz für die Super-Domain-Adresse .tirol an die "punkt Tirol GmbH", einer Tochterfirma der Moser Holding (TT, Bezirksblätter, etc.), weitervermittelt.

Häuptling Günther hatte dazu keinen Beschluß der Landtages eingeholt. Aber vor dem Wahlkampf im kommenden Jahr versucht Häuptling Günther sich wohl mit den beherrschenden Lokalmedien gut zu stellen. Gescheiter wäre es gewesen, wenn sich das Land Tirol die Rechte gesichert hätte und die Nutzung der .tirol-Adressen dann kostenlos oder gegen geringen Obulus einheimischen Homepageinhabern, Firmen und Sozialeinrichtungen zur Verfügung gestellt hätte.

Bereits im Juni  war die Lizenz für die Domainendung .tirol  für die punkt Tirol GmbH reserviert:

TIROL punkt Tirol GmbH AT Yes Yes Mr. Bernhard Greil bernhard.greil@tirol.com 1-1703-3426
http://newgtlds.icann.org/en/program-status/application-results/strings-1200utc-13jun12-en

Im Herbst 2011 hatten noch diverse Tourismusregionen noch starke Hoffnung die teure Top Level Domain .tirol für sich zu lukrieren und zu vermarkten, so zumindest der Tenor in den technology news von futurezone. Den großen Reibach macht aber nun wohl nur mehr die Moser Holding damit.

Für uns Piraten wäre es widersinnig hier etwas anderes als Eigeninteresse des Landeshäuptlings und der Moser Holding hinein zu interpretieren. Die Tiroler Bevölkerung wurde hier klar ausgebootet, da die Domains nun nur mehr über die punkt Tirol GmbH vertrieben werden - das riecht ein wenig nach einer über unseriöse Vorgehensweisen erworben Monopolstellung.
Wir hoffen zumindest, daß die punkt Tirol GmbH dem Land Tirol dann zumindest die versprochenen Beteiligungen zukommen läßt:
Herbert Forster, Büroleiter des Landeshauptmann erklärt dazu: “Es ist richtig, dass Landeshauptmann Platter eine entsprechende Unterstützungserklärung abgegeben hat. Im Gegenzug hat die punkt Tirol GmbH dem Land Tirol od. einer Tochtergesellschaft eine Beteiligungsoption eingeräumt. Diese Option wurde bislang nicht gezogen, das entsprechende Verfahren bei ICANN läuft derzeit.”
http://www.dolomitenstadt.at/2012/09/26/medienwirbel-um-platters-lobbying-fur-die-tt/
Ich finde ja, die Erlöse dieser Beteiligung sollten dann Projekten zukommen, die Menschen bei der Handhabung des Internets unterstützen (z.B. Computer-/Internetkurse für Senioren, Förderung freizugänglicher  Gratis-Internetterminals in öffentlichen Einrichtungen usw.). Künftig sollen alle Menschen Zugang zum Internet bekommen und auch direktdemokratische Abstimmungstools für eine Politik der Zukunft nutzen können.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Landkarte Tirols um 1613, NYPL