Dienstag, 31. Juli 2012

Das Organ und der Majestätsplural der "Basis"

Im Moment diskutieren wir in der Piraten Partei Tirol gerade unsere künftige Organisationsstruktur. Unter Piraten kann so etwas freilich lebhafte Diskussionen aufwerfen, nicht ohne auch etwas Zynismus aufkommen zu lassen. Auf den Vorschlag einer Struktur, die von den Stammtischen gewählte Bezirkssprecher vorsieht, kamen auch mahnende Worte, daß dies unter Umständen eine Verkomplizierung der Organisation mit sich bringt, sowie ein für Piraten untragbares Hierarchiegefälle (vgl. Grafik links). Damit einhergehend wurde auch eingemahnt, daß in Piratenparteien doch eigentlich immer die Basis an oberster Stelle sein müsse, denn in einer Basisdemokratur...pardon, Basisdemokratie...hat immer die Basis oberste Priorität. Gewählte Amtsträger sind letztlich immer nur Sprachrohr der Basis.

Nachdem wir bereits Alexander Ofer, der als "Käptn" durch seinen sehr autoritären Führungsstil die Unterstützung der Basis verlor, abgewählt haben, sind wir nun sehr vorsichtig bei der Neustrukturierung der Piraten Partei Tirol. Wir möchten künftig verhindern, daß eine Funktion bzw. ein Amt innerhalb der Partei ein Machtgefälle provoziert.  Insofern studieren wir momentan sehr aufmerksam wie andere Piratenparteien ihre Organisationsstrukturen gestalten, damit wir Input bekommen, welche Form der Strukturen auch für uns passen könnte.

Wenn ich mich hie und da in den Foren unserer Schwesternpartei, der Piratenpartei Österreich, tummle, so lese ich immer wieder von "Organen". Diese Organe betreffen etwa Funktionen wie die Bundesgeneralversammlung (BGV), den erweiterten Bundesvorstand (EBV), den Bundesvorstand (BV), die diverses Taskforces (TF, Arbeitsgruppen), die Landesvorstände, die Basis und diverse neutrale Instanzen (Rechnungsprüfer, Schiedsgerichte,...). Die Organe werden weitgehend basisdemokratisch bestimmt.
Oha...die Basis ist aber auch ein Organ? Wer ist denn nun aber eigentlich "die Basis"? Darüber streiten sich nämlich gerade die Geister in der PPÖ, wenn es um die Teilnahme an Abstimmungsmedien geht. Ist die Basis nun die Anzahl der an Liquid Feedback angemeldeten 123 Teilnehmer, sind es die rund 300 zahlenden PPÖ-Mitglieder oder ist es die Gesamtheit der etwa 1200 PPÖ-Mitglieder, die leider größtenteils bislang keine Mitgliedsbeiträge geleistet haben...oder sind es die Handvoll Forenteilnehmer, die gerade am lautesten schreien, daß sie selbst die Basis sind?

Basisdemokratie kann es nicht allen recht machen. Und genau das macht es so schwierig...es handelt sich dabei ja quasi um ein mathematisches Problem. Nehmen wir an, es gibt 300 zahlende Mitglieder, so haben wir 300 mögliche Zahler, respektive Zähler, aber nur einen Nenner, nämlich "300". Wenn nun beispielsweise 203 Mitglieder einen gewählten Vorstand und seine Arbeit unterstützen, sich weitere 46 Mitglieder einer Meinung enthalten, und weitere 51 Mitglieder einen Vorstand nicht unterstützen, so kann man das auf folgende Art und Weise interpretieren:
Wir haben nun 203 zufriedene Mitglieder; 46, denen es weitgehend egal ist und 51 Mitglieder, die unzufrieden sind.
Betrachten wir einmal den Zustand, in dem sich diese Menschen  nun nach ihrer Abstimmung befinden:
  1. "Die Menschen sind so gut und glücklich, wenn das Gute sie eint, verbindet und zusammenschließt!" (Denis Diderot)
  2. "Unentschlossenheit ist auch eine Feigheit: Willensfeigheit." (Carl Spitteler)
  3. "Der unzufriedene Mensch findet keinen bequemen Stuhl." (Benjamin Franklin)
Während sich die zufriedenen Unterstützer, die sich als Mehrheit herauskristallisiert haben, nun in einem Gefühl der Einigkeit und des Aufbruchs zu neuen Ufern und großen Taten befinden, sitzen die Unzufriedenen auf sehr undankbaren Plätzen - sie rutschen automatisch in eine Art Kritiker- und Aufpasserrolle, eine Oppositionsstellung innerhalb der Partei.
Die Unentschlossenen hingegen lehnen sich zurück und warten ab, denn um eine Entscheidung zu treffen, hatten sie entweder noch nicht genug Information, oder es fällt ihnen generell schwer Stellung zu beziehen, da sie möglicherweise Angst vor Fehlentscheidungen haben.
Das ganze wird noch komplexer dadurch, daß von den 300 Abstimmungsberechtigten nicht alle an einer solchen Abstimmung, wie im soeben dargelegten fiktiven Beispiel, teilnehmen würden.
Fakt ist: es gibt auch in den Piratenparteien einen hohen Prozentsatz an Nichtwählern. Das sind Menschen, die es zwar begrüßen theoretisch eine Wahlmöglichkeit zu haben, aber in der Praxis keine Lust darauf haben, dieses Wahlrecht auszuüben.

Das Problem, das Piratenparteien nun haben, das ist, daß es immer einen gewissen Prozentsatz an Unzufriedenen gibt. Im allgemeinen ist dieser Prozentsatz nicht besonders hoch, dennoch ergeben sich in einer basisdemokratischen Partei dadurch Schwierigkeiten.
In Niedersachsen nahmen unzufriedene Parteimitglieder ihre parteiinterne Oppositionsrolle sogar so ernst, daß sie den Parteitag durch Einsprüche so lange störten, daß die Wahl der Landesliste für ungültig erklärt wurde, und unter großem Aufwand neu gewählt werden mußte.

Ein derartiges Blockieren kratzt nicht nur am Image der Piraten, vielmehr verdrießt es auch jenen ihr Engagement, die sich ehrenamtlich mit viel Zeit und unter Aufwendung persönlicher Ressourcen für die Partei betätigen. Die deutschen Piraten sagen daher nun den Querulanten in den eigenen Reihen den Kampf an - bei einer Mitmachpartei ist Einsatz gefordert, nicht Blockade aufgrund persönlicher Befindlichkeiten.
Die Basis ist die Gesamtheit der Piraten, die Unzufriedenen sind daraus nur eine kleine Schnittmenge und auch sie müssen lernen, daß im piratischen Diskurs das einzelne Ego nicht über der Basis steht. Genau genommen ist jedes "Organ" bzw. jeder Funktionär und jeder Vorstand auch ein Teil der Basis, denn auch ihm/ihr steht bei Abstimmungen dasselbe Stimmrecht zu wie allen anderen Basismitgliedern.

Wir müssen uns immer wieder ermahnen, daß wir als Piraten übergeordnete Ziele verfolgen, und uns nicht nur um uns selbst drehen sollten - wir wollen die Politik durch Schwarmintelligenz verändern und direkte Demokratie für die Bürger einfordern. Wir brauchen aber unsere Vorstände und Funktionäre bzw. "Organe": sie sind es, die ihre Person, ihre Freizeit und ihr Engagement der Parteiarbeit widmen. Sie sind die Ansprechpartner der Öffentlichkeit. Sie ernten zwar die meiste Aufmerksamkeit, aber auch den meisten Spott und Hohn - Politiker aus Notwehr zu sein, das ist kein Honiglecken.
Das Wahljahr 2013 bringt noch viele Herausforderungen mit sich - wir sollten zusammen an einem Strang ziehen anstatt uns einen Strick zu drehen.





























Eure Irene

Sonntag, 29. Juli 2012

"Was ist INDECT?"

"Was ist INDECT" fragten die Passanten, die wir am gestrigen Aktionstag gegen Indect auf der Straße mit unseren Flyern konfrontierten.
Man könnte fast meinen, die Piraten hätten sich das geheimnisvolle Kürzel Indect nur ausgedacht um nach ACTA etwas Neues zum Dagegensein zu haben.
Ich muß zugeben, dafür, daß Indect bereits 2009 von der EU gestartet wurde, habe ich selbst erst sehr spät davon erfahren und mich damit auseinandergesetzt. Auch ich bin erst über den Aufruf eines Mitpiraten, daß wir doch am Aktionstag teilnehmen sollten, draufgekommen, daß Indect existiert und welches die möglichen Konsequenzen für uns Bürger sind, wenn Indect weiter forciert wird.

Indect, das "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" ist ein Forschungsprogramm zu einem Sicherheitssystem, das Menschen im öffentlichen Raum überwacht und ihr Verhalten auswertet. Es meldet schließlich an die Exekutive, wenn sich z.B. jemand zu lange an einem Ort aufhält, oder, wenn jemand z.B. sich sehr lange mit anderen Menschen unterhält usw.
Dinge, die wir im Alltag tun, wie z.B. eine längere Rast abzuhalten auf einer Parkbank, können für die dahinter agierende Software, bereits verdächtig sein. Weitere Projekte, die das Sicherheitsnetz von Indect langfristig integrieren soll, sind etwa die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware und die Verfolgung Verdächtiger mittels fliegender Überwachungsdrohnen.
Und nein: das ist nicht George Orwell´s Roman "1984" entnommen - Indect ist Realität von heute!

"Heute ist Aktionstag gegen Indect. Darf ich Ihnen eine Information dazu mitgeben?"  Viele Leute, die gestern diese Frage von uns gestellt bekamen, waren froh, daß man sie auf diesen Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aufmerksam macht. Andre haben entsetzt abgewunken, obwohl ihr Blick verriet, daß sie soeben zum ersten Mal den Begriff "Indect" vernommen hatten.
Ich denke, es besteht noch viel mehr Informationsbedarf, denn die Menschen sollen erfahren, welche Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und, wie unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sukzessive unsere Rechte beschnitten werden.
Stellen wir uns nur vor, welche Macht jene innehaben, die all unsere Daten in vernetzter Form kontrollieren können: unsere Kreditkarten- und Kontodaten, Sozialversicherungs- und Krankenakten (ELGA), unsere Einträge auf sozialen Netzwerken, unsere Bewegungsprotokolle (nach Handymasten-Einloggdaten), unsere vorratsdatengespeicherten Emails und Telefongespräche, unsere Indect-Überwachungs-Videoprotokolle, unsere Kundenkarten-Konsumdaten usw. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wir sind nicht nur "gläserne Menschen", wir sind Zahlenreihen in Computern, wir sind zu Objekten geworden...Ameisen.

Wir Piraten wehren uns dagegen, daß man uns unsere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Wir kämpfen weiter gegen Indect und hoffen, daß wir viele Menschen davon überzeugen können, sich ebenfalls zur Wehr zu setzen.

Eure Irene

Bildquellen: Irene L., Gerhard N.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Die Parteisau


Gestern am Stammtisch haben wir alle wieder mal brav die Parteisau gefüttert. Die Parteisau ist unser schwarzes Spendenschweinchen, das wir aus den Hinterlassenschaften der ehemaligen PPÖ-Landesorganisation Tirol  übereignet bekamen.
Zurzeit sichert uns dieses kleine Keramiktierchen quasi das finanzielle Überleben - indem wir ihm gestern alle zwei, drei Silberlinge in den Bauch gesteckt haben, können wir uns dafür endlich unser heißersehntes Banner leisten. Dieses Banner soll etwa 60 Euro kosten und künftig unsere Infostände und unser Piratenzelt schmücken.

Es ist ja so, daß wir uns derzeit nur von Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Wir bekommen keinerlei Parteiförderung! Jetzt mag sich der eine oder andere Leser unter Umständen fragen: "Ja, aber die Piraten sind doch in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen, die müssen doch etwas gekriegt haben?"
Dadurch, daß die Piraten Partei Tirol sich heuer im Mai von ihrem Gemeinderat und Ex-Vorstandsmitglied Alexander Ofer getrennt hat, haben wir auch auf die Parteienförderung verzichtet, die einer Gemeinderatsfraktion zugeteilt wird. Die bekommt der Gemeinderat und ich hoffe, er wird das Geld sinnvoll verwenden und die Wähler nicht enttäuschen.
Wir, die Piraten Partei Tirol, bekommen keine öffentlichen Gelder, wir setzen dafür ganz besonders auf das persönliche Engagement unserer Mitglieder und Sympathisanten und können vieles durch kreative Ideen wettmachen.

Am kommenden Samstag (28.07.2012) werden wir vor dem Innsbrucker Rathaus einen Infostand zum internationalen Aktionstag gegen INDECT abhalten. Um Druckkosten für Flyer zu sparen, haben sich viele Mitglieder bereit erklärt selbst Infoblätter auszudrucken, denn auch "Kleinvieh macht Mist" - in diesem Sinne bringen unsere Piraten selbst jeweils ein kleines Paket an Flyer- und Infoblattausdrucken mit, zusammen ergibt das dann gleich ein paar hundert Blätter ohne, daß wir dafür in unsere Schatztruhe hineinlangen müssen. Ein herzliches Dankeschön daher nun an alle, die uns mit ihrem unermüdlichen Einsatz unterstützen.

Noch eine kurze Ankündigung:
- Am Donnerstag, den 2. August 2012, findet in Kufstein erstmals ein Piratenstammtisch statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr im Bräustüberl, Oberer Stadtplatz 5a.
- Montags findet immer in Telfs ein Piratentreffen im Tiroler Hof, Bahnhofstrasse 28, statt - Beginn ist ab ca. 18.30 Uhr.
- Die Mittwochsstammtische im Café Moskau, Salurnerstr.15 in Innsbruck, finden auch während der Ferien weiterhin wöchentlich um 18.30 Uhr statt.
Alle Politikinteressierten sind herzlich willkommen!

Eure Irene

Samstag, 21. Juli 2012

Offener Brief an Christine Oppitz-Plörer und Günther Platter



Presseabteilung der Piraten Partei Tirol
Obexerstr. 5a, A-6080 Igls
WWW: piratenpartei-tirol.org


An Frau Bürgermeisterin
Christine Oppitz-Plörer/
An Herrn Landeshauptmann
Günther Platter

Offener Brief
19. Juli 2012

Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Brennerachse/Brennerbasistunnel von 2008 wurde erstmals die Ferrariwiese als mögliche Deponiefläche einer Überprüfung zugeführt. (1)

Nun möchte man uns Tirolern weismachen, dass es sich bei der geplanten Aushubdeponie nur um Ablagerungsflächen für Schutt aus Innsbrucks Baustellen handelt. Das ist sehr verwunderlich, denn dann müsste die Deponie ja stadtauswärts über den ohnehin schon verkehrsmäßig absolut überlasteten Grassmair-Kreuzungsbereich angefahren werden.
Die Deponie, die in Windrichtung des Föhns liegt, wäre sicherlich mit hoher Staubbelastung verbunden, und der Ausblick auf die Stadt Innsbruck wäre für Reisende, die von Süden nach Innsbruck einfahren, ein schrecklicher erster Eindruck.
Die Grundstücke der Anrainer wären schlagartig wertgemindert - wer kommt für diese Wertminderung auf? Oder müssen die Anrainer diese Willkür einfach hinnehmen?
Man darf auch nicht vergessen, dass die Ferrariwiese hohen archäologisch-historischen Wert hat. Da die umliegenden Hügel eisenzeitlich dicht besiedelt waren, treten auch heute noch archäologisch wertvolle Funde dort an die Oberfläche. Zudem war die Fläche einer der Hauptschauplätze der Freiheitskämpfe um 1809.

Wir, die Piraten Partei Tirol, haben einige Fragen an die zuständigen Stellen:

- Weshalb erfuhr die Öffentlichkeit (inklusive einiger Anrainer der Wiese) erst durch die Medien von dem Projekt und der am 05. Juli 2012 anberaumten Verhandlung?

- Weshalb erfolgte die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wieso war nicht einmal die Presse zur ersten Anhörung zugelassen?

- Laut Grundbucheintrag hat die Stadt Innsbruck Servitutsrechte an der Ferrariwiese, u.a. ist die Dienstbarkeit der Nichtverbauung, die Ausübung von Wintersport und die Duldung von Beleuchtungsanlagen darin verankert. Sind diese lange tradierten Nutzungsrechte der Innsbrucker denn eigentlich nicht ausreichend für ein sofortiges Nein zu Deponie?

- Angesichts der bereits erfolgten Ablehnung der Deponie durch den Stadtsenat muss doch auch der Landesregierung klar sein, dass die Stadt Innsbruck nicht gewillt ist auf ihr Nutzungsrecht zu verzichten. Weshalb wird weiterverhandelt und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?

Die Piraten Partei Tirol fordert eine umgehende Ablehnung des Deponie-Ansuchens der Kies- und Splittwerke auf der Innsbrucker Ferrariwiese.

Die Innsbrucker Bevölkerung würde dadurch nur negative Effekte zu erwarten haben, nämlich:
- eine Gesundheitsgefährdung
- umweltbelastende LKW-Fahrten durch das Ortsgebiet
- ein Rückschlag für alle touristischen Bemühungen um ein schönes Ortsbild
- das Verfallen der Nutzungsrechte an der Ferrariwiese

Im Namen der Piraten Partei Tirol

Axel Flatter und Irene Labner


Dienstag, 17. Juli 2012

Warum Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist bei den meisten Piratenparteien ein großes Thema, aber auch abseits der Piraten gibt es immer mehr Initiativen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen. Die Idee ist nicht neu, denn bereits 1962 formulierte Milton Friedman, ein US-amerikanischer Ökonom, mit seinem Konzept einer "negativen Einkommensteuer" eine recht konkrete Vorstellung eines Grundeinkommens.

Sie kennen sicher den nationalsozialistisch geprägten Ausdruck "Arbeit macht frei" von Aufschriften auf KZ-Lagern wie Ausschwitz. Leider ist es tragische Tatsache, daß wir heutzutage in einer Gesellschaft leben, die uns suggeriert, daß wir nur durch Erwerbsarbeit "frei" im Sinne von unabhängig von Sozialleistungen sind, und dadurch den Respekt der anderen verdienen. Nur durch Leistung gegen Entgelt können wir uns Wohlstand schaffen sofern wir nicht einer Familie des Geldadels enstammen und so Wohlstand ererben. Geld macht frei, und Geld muß erarbeitet werden, durch Geldlosigkeit definiert sich Armut. Es entsteht eine Zweiklassengesellschaft der Habenden und der Nichthabenden, ein Wertigkeitsgefälle im Sozialgefüge. Nichthabende werden ständig genötigt Nachweise zu erbringen, daß sie sozial bedürftig sind, sie laufen von Amt zu Amt, werden z.T. demütigenden Arbeitsintegrationsprojekten ausgesetzt, uvm. - eine sehr bedrückende Sache für die Betroffenen.

Bei den alten Römern und Griechen galt noch jener als frei, der nicht arbeiten mußte - arbeiten mußten nur die Unfreien und Sklaven. Erst mit der Industrialisierung erfolgte auch der Aufstand gegen die Herrschaft des unproduktiven Adels. Ulrich Beck notiert dazu 2007, daß die Demokratisierung in Europa und den USA primär auf den Bürger als "Arbeitsbürger" setzte. Die Industrialisierung der Arbeitsprozesse und Modernisierung der Produktion führte zu wirtschaftlichem Aufschwung - Maschinen erleichterten die Arbeit. Endlich konnten Waren in Massen produziert werden, was nicht zuletzt kleine Betriebe zu großen Konzernen heranwachsen ließ. Damit die Demokratie nicht gefährdet wurde durch Aufstände der Habenichtse, war es sinnvoll, daß man soziale Wohlfahrt walten ließ, diverse Sozialleistungen einführte und die Arbeitnehmer im Alter auch durch Pensionen versorgt waren. Um jedoch möglichst wenig Kosten für den Sozialstaat aufbringen zu müssen und möglichst gut zu wirtschaften, wurde und wird Vollbeschäftigung angestrebt.
Allerdings: Vollbeschäftigung ist eine Utopie! Wie soll diese Rechnung aufgehen: immer mehr Menschen auf der einen Seite, auf der anderen Seite immer bessere Maschinen, die immer weniger menschliche Arbeit notwendig machen. Insofern ist es Zeit, daß wir uns vom Credo der Vollbeschäftigung lösen und neue Wege am Arbeitsmarkt gehen.

Die Schwierigkeit, vor der wir stehen, ist es ,die tief ins uns eingesickerte Meinung, daß man Geld nur gegen Leistung erhalten dürfe, zu überwinden. Dabei hat Geld und die damit verbundene Marktwirtschaft zu skurrilen Auswüchsen geführt, denn die Arbeitsstunde eines Arbeiters wird beispielsweise nur mit etwa einem Promille des Geldes vergütet wie etwa die Arbeitsstunde eines Konzernmanagers. Und während jemand, welcher der "Working-poor"-Schicht angehört, seine Ausgaben jeden Monat auf den Cent genau kalkulieren muß, wird auf dem internationalen Level von Banken einfach Geld erschaffen, für das es gar keine Sicherheiten gibt - es wird Geld erschaffen, das letztlich über die Kreditzinsen der Arbeitnehmer, aber auch ganzer Staaten, zurückgezahlt wird an diejenigen, die das Geld erschaffen. Verrückte Welt.

Blicken wir noch einmal darauf, daß die Arbeitsleistung für verschiedene Tätigkeiten nicht nur ungleich abgegolten wird, sondern, daß dieses Ungleichgewicht irritierend groß ist. Die Schweiz weist skurrilerweise aufgrund ihrer steuerlichen Anziehungskraft für Superreiche eine Vermögensschere wie ein Entwicklungsland auf: die reichsten 3% besitzen soviel Geld wie wir die restlichen 97% der Schweizer.
Die Vermögensschere der Industrieländer klafft zusehends immer stärker auf, auch in Österreich:

Die Vermögensschere in Österreich klafft weiterhin auseinander: Nur etwa 2 Prozent aller Haushalte besitzen rund 40 Prozent des gesamten Immobilienvermögens. 54 Prozent des Bruttogeldvermögens sind in Händen von 10 Prozent der Haushalte. 
http://www.volkshilfe.at/1068,563--,27,2.html

Nun mag sich der geneigte Leser denken: wo ist nun die Verbindung zum Grundeinkommen? Und wer bezahlt das? Und wer macht die unliebsamen Arbeiten dann, wenn wir alle Geld fürs Nichtstun bekommen?
Doch genau das ist unsere Chance, denn durch ein BGE bekommt auch unliebsame Arbeit wieder einen Wert.
Dann gibt es kein "working-poor" mehr. Wir müssen dann nicht mehr für ein geringes Einkommen putzen oder auf Baustellen helfen. Diese Leistungen müßten dann fair entlohnt werden - jemand, der dann z.B. in Form einer Ich-AG, einen Putzdienst anbietet, hat dadurch die Chance auf einen richtig guten Lebensstandard ohne Schulden.
Solche Ich-AGs lassen aber auch wiederum Steuergeld in die Kasse fließen, während wir bisher das Potential der Arbeitslosen nicht nützen konnten. Es ist ja so, daß ein Arbeitssuchender, der möglicherweise den Wunsch hegt sich selbständig zu machen, ein viel zu großes finanzielles Risiko hätte um aus dem Nichts heraus etwas aufzubauen. Hingegen ist es, wenn jemand z.B. 800 Euro BGE zur Deckung der notwendigsten Ausgaben im Rücken weiß, wesentlich einfacher und sorgenfreier eine kleine Firma aufzubauen, da die Angst, seine Miete nicht zahlen zu können, schon mal wegfiele.
Hinzu kommt, daß man mit weniger Druck einer lohnenden Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, auch eher bereit ist, ehrenamtlichen Einsatz oder kreative Schaffenskraft zum Wohl der Gesellschaft zu erbringen.
Das Grundeinkommen bietet aber auch Eltern die Möglichkeit weniger arbeiten zu müssen und sich mehr um ihre Kinder kümmen zu können. Gerade für jene, die bislang geringe Einkommen hatten und daher zur 40-Stunden-Wochen genötigt waren, gäbe es dann beispielsweise die Variante nur mehr Teilzeit zu arbeiten und dafür die Kinder zu betreuen, anstatt sie dauernd in eine öffentliche Betreuungseinrichtung (die wiederum durch Steuergeld mitfinanziert wird) stecken zu müssen. Das kommt allen Beteiligten zu Gute.

Viele Fachleute, die sich bereits zum Grundeinkommen Gedanken gemacht haben, kommen zu dem Schluß, das dieses auch daß es auch in Firmen Vorzüge mit sich bringen würde. Durch die Freiwilligkeit am Arbeiten, die durch das BGE erzeugt würde, wären die Mitarbeiter motivierter und würden ihre Potentiale besser ausschöpfen. Auch würden durch Stundenreduzierungen der Dienstverhältnisse neue Jobs geschaffen, was der Arbeitslosenquote entgegenwirkt.
Wir müssen uns, wie Ulrich Beck es bereits andeutet, vor Augen halten, daß eine ganze Generation an Chancenlosen heranwächst, nämlich jene Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund, die nicht selten nach der Pflichtschule selbst zu Sozialhilfeempfängern werden, weil sie keine Arbeit oder Ausbildungsstelle finden. Was der Staat an diesen Jugendlichen eingespart und versäumt hat, fällt uns später möglicherweise auf den Kopf durch noch mehr Sozialleistungen und im schlimmsten Falle durch Strategien gegen zunehmende Kriminalität.
Aber selbst gut ausgebildete junge Menschen haben im modernen Europa keine guten Chancen am Arbeitsmarkt mehr - bereits jetzt emigrieren viele junge Leute nach dem Studium von den südlichen EU-Ländern in den Norden in der Hoffnung auf Arbeit, das bedeutet eine Abwanderung gutausgebildeter Fachkräfte in den Herkunftsländern, was innerhalb der EU heute schon für ein unnatürliches Gefälle sorgt.
All dies sind Gründe, die ein europaweites BGE sinnvoll machen.
Aber wie zahlt man´s nun?

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr ca. 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1.162 Milliarden Euro).[10] Für 2010 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 761 Mrd. Euro (entspricht etwa 9.300 € pro Kopf). Dabei betrug nach Abzug aller sonstigen Kosten in Höhe von 30,8 Mrd. Euro der ausgezahlte Anteil je 40,3 % für den Bereich Alter und Hinterbliebene, 40,1 % für den Bereich Krankheit und Invalidität, 10,9 % für den Bereich Kinder, Ehegatten und Mutterschaft, sowie 8,7% für die Bereiche Arbeitslosigkeit und Wohnen sowie allgemeine Lebenshilfen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

Wie man sieht sind, betrugen bereits im Jahr 2010 die Ausgaben der Sozialleistungen pro Einwohner der BRD ungefähr 9300 Euro jährlich...Tendenz steigend.
Es gibt bereits gut durchkalkulierte Modelle, die zeigen, wie sich das BGE aus Mitteln der Mehrwertssteuer oder durch eine negative Einkommenssteuer finanzieren ließe:

Die Negative Einkommensteuer ist das Modell einer staatlichen Transferleistung, die das Existenzminimum deckt und die jeder Bürger ohne bzw. mit geringem Einkommen erhält. Die Höhe dieser Transferleistung nimmt ab, sobald der Bürger ein eigenes Einkommen erzielt (jedoch nicht im selben Ausmaß).

Das Ulmer Transfergrenzen-Modell hat genau durchgerechnet, wie ein BGE finanziert werden könnte:  http://www.archiv-grundeinkommen.de/pelzer/Transfergrenzen-Modell-Abstract-V-2.pdf
und http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell
sowie: http://www.grundeinkommen-ulm.de/
Jene, die über der "Transfergrenze" liegen, zahlen dann Einkommensteuer an jene die unter der Transfergrenze liegen, z.B. weil sie gerade kein Einkommen haben, alt oder krank sind, usw...

Man könnte nun meinen, daß jene, die nicht arbeiten wollen, sich dann gemütlich zurücklehnen und sich von der Gesellschaft aushalten lassen. Aber ist es denn nicht so, daß jene, die ganz bewußt das Sozialsystem ausnützen und schmarotzen, das ohnehin bereits tun?
Über das BGE könnte in jedem Fall der Behördenapparat und die Bürokratie reduziert werden, denn man muß dann nicht mehr dauernd nachkontrollieren, wer sozial bedürftig ist und wer nicht. Es braucht dann bei weitem nicht mehr soviele Sozialhilfeanträge oder Arbeitslosenanträge, die bearbeitet werden müssen.

Das einzige, das die Finanzierungsmodelle noch nicht vorhersagen, das ist, wie sich die Situation in den zukünftigen Jahrzehnten im Hinblick auf internationale politische und wirtschaftliche Umwälzungen entwickelt. Allerdings gibt es immer mehr Staaten, die über ein Grundeinkommen nachdenken. Grundeinkommensähnliche Modelle gibt es etwa in Alaska und der Mongolei, aber auch in Brasilien wurde ein ähnliches Projekt mit sozial schwachen Menschen gestartet, das ausgebaut werden soll.

Zum Abschluß noch eine interessante Dokumentation über das Grundeinkommen:



Bildquellen: http://grundeinkommen-news.blogspot.co.at, http://austria.indymedia.org/
Autorin: Irene Labner

Sonntag, 15. Juli 2012

Licht in die Causa Ferrariwiesendeponie!



"©Land Tirol, tiris" / Quellhinweis www.tirol.gv.at/tiris  

















Betroffen von der Aushubdeponie auf der Ferrariwiese wären laut Antrag und Verhandlungsausschreibung die Parzellen Nr. 1232, 1240/2, 1247, 1248, 1249/1, 1249/2, 1249/3, 1249/6,1249/7, 1250, 1251/1, 1742/3, 1780/1 und 2008, alle KG 81136 Wilten. Das entspricht eigentlich der gesamten Wiese von der Brennerstraße herunter bis zum Ferrarihof.
Ich frage mich ja nun wirklich, weshalb die Bevölkerung erst durch die Medien knapp vor der ersten Verhandlung von der Deponie erfahren durfte. Selbst einige Anrainer haben erst in der Zeitung davon gelesen. Und was machte die Stadt Innsbruck?
Die Stadtregierung traf am 03.Juli 2012, also satte 2 Tage (!!!) vor Verhandlungsbeginn in einer eilig einberufenen Stadtsenatsitzung zusammen und deponierte ihr "Nein" zur Deponie.
Warum nicht früher? Die Bürgermeisterin und ihre Stadträte mußten doch eher davon gewußt haben, denn der Antrag auf Genehmigung der Deponie stammt aus dem Jahr 2010. Hinzu kommt, daß die Stadt Innsbruck Nutzungsrechte auf den betreffenden Parzellen innehat, z.B. zum Bau von Strommasten und zur Nutzung für Wintersportarten. Das heißt eigentlich: jede/r darf dort eigentlich nach Lust und Laune Wintersport ausüben.
Auszug aus dem Grundbuch vom 09.07.2012:

3 a 935/1906 Realrecht der Zauneinhaltung auf gst 1251/2 in EZ 807 für Gst
1251/2
5 a 1718/1973 Sicherheitszone Flughafen Innsbruck hins Gst 1239 1240/1
Seite 1 von 3
1240/2 1241 1242 1244 1245 1247 1248 1249/1 1249/2 1249/3 1249/6
1249/7 1249/9 1250 1251/1 1443 1780/1 1781 1783
 ...
1 a 5637/1960

DIENSTBARKEIT

a) der Nichtverbauung

b) der Duldung der Ausübung des Wintersportes

c) der Duldung der Aufstellung der Beleuchtungsanlagen

auf Gst 1241 1240/1 1244 1245 1247 1248 1249/1 1250 1251/1

1781 1783 für Stadt Innsbruck

2 a 7928/1970

DIENSTBARKEIT der Hochapannungsleitung gem Abs I

Dienstbarkeitsvertrag 1970-10-09 auf Gst 1240/1 1240/2

1245 1251/1 für Tiroler Wasserkraftwerke AG

...
6 a 1572/1991

DIENSTBARKEIT der Kabellegung auf Gst 1249/3, 1249/6,

1251/1, 1780/1 gem P.1 Vertrag 1990-12-13 zugunsten

Stadtgemeinde Innsbruck

7 a 5435/1991

DIENSTBARKEIT der Kabellegung auf Gst 1245 und 1783 1240/1

gem.Pkt.1 Vertrag 1991-03-06 für Stadtgemeinde Innsbruck

...
DIENSTBARKEIT der Errichtung einer Kabeltrasse für E-Kabel

gem Pkt 1 des Vertrages auf Gst 1783 1240/1 für

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

Was meint die "Dienstbarkeit der Nichtverbauung" für die Stadt Innsbruck denn nun konkret?
Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut österreichischem Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darin liegt der Unterschied zur Reallast, wo etwas aktiv gemacht werden muss. Dienstbarkeiten sind beispielsweise das Recht einen Weg zu benutzen oder das Fruchtgenussrecht.

Wenn ich das nun richtig interpretiere, dann kann das Land die Deponie eigentlich nicht genehmigen, solange die Stadt nicht auf ihr Nutzungsrecht verzichtet. Wieso soll nun weiter verhandelt werden? Legt man denn etwa Wert darauf, daß täglich zig (laut den Kies-und Splittwerken mit Aushub von Innsbrucks Baustellen beladenen) Lastwägen über die Grassmair-Kreuzung hinauf zur Deponie poltern? Oder handelt es sich bei dem "Bodenaushub" etwa doch um Ausbruch vom Brennerbasistunnel - möchte man uns hier für dumm verkaufen?

Die Piraten Partei Tirol fordert die Zuständigen von Land Tirol und Stadt Innsbruck auf, die Öffentlichkeit endlich ordnungsgemäß zu informieren! Die Innsbrucker Bürger haben ein Recht auf Dienstbarkeit auf der Ferrariwiese - es steht ihnen Aufklärung zu, weshalb die Verhandlungen nicht schon längst mit einem Nein zur Deponie abgeschlossen wurden! Verhandlungen über eine Aushubdeponie, die hinter verschlossener Türe stattfinden, sind zudem höchst mißtrauenserweckend und intransparent.

Autorin: Irene Labner




Robinsons Inseltrauma

Wenn man zu lange alleine auf einer einsamen Insel sitzt, dann beginnt man wohl sich seine ganz eigene, kleine Realität zusammen zu zimmern. Ab einem gewissen Punkt hat man dann auch wieder eine ganze Menge an Freunden, selbst wenn diese mitunter nur eingebildet sind.

Genau jenes hochintelligente Papiermachwerk, das Robinson mit seinem Interview im April in die Bredouille geritten hat, da er darauf unter den Verdacht der "Drogensucht" und "unzurecht bezogener Sozialleistungen" geriet, sorgt auch heute wieder für Verwunderung. Schön, daß uns durch die Zeitungsentenmacher auch im Sommerloch nie fad wird.

Über die heutige Kronenzeitung (15.07.2012) informiert Robinson, daß er von den anderen, bösen Meuterer-Piraten, ganz gemein verfolgt würde, daß er aber nun bei seiner neu umgebastelten Gruppe wieder viele neue Freunde gewonnen hätte.
Er geht sogar so weit zu erklären, daß man ihm nur deshalb so übel mitspiele, ihn stalkt und verfolgt, weil er an paranoider Schizophrenie leidet. Eine etwas seltsam anmutende Überlegung, zumal von seiten der Piraten noch niemals Kritik an seiner Person bezüglich seiner Erkrankung laut wurde. Unter Kritik geriet Robinson einzig und allein aufgrund seiner Despotenqualitäten, denn jemand der drei Tage nach der erfolgreichen Wahl behauptet, er sei der Käptn und alle andren hätten zu tun, was er anschafft, da man sich ja im Kriegszustand befinde, der hat die Basisdemokratie eindeutig nicht verstanden.
Und am unverständlichsten ist freilich: Wieso soll man jemanden verfolgen oder stalken, wenn man ihn doch abschütteln möchte? Nein, lieber Robinson, das ergibt nun wirklich keinen Sinn - aber ich nehme an, es ist dir natürlich ziemlich egal, wenn uns nun große Fragezeichen über unseren Häuptern schweben.

Robinson schart zugegebenermaßen recht illustere Freunde in seiner neuen Facebook-Gruppe um sich, so z.B. Andrea Grasserbauer, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Österreichs, gegen die bereits im Feber 2012 ein Antrag auf Klage wegen Veruntreuung in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes eingebracht wurde.  Das Finanzgebahren der Frau Grasserbauer entsprach nämlich nicht den Erwartungen und Vorgaben der PPÖ, so erläutert das Protokoll der Bundesgeneralversammlung 2012  vom 1.April:

Euro 81,--: Bankspesen ca. Euro 40,--: Fahnen Euro 1.008,66: sind Kosten, die Andrea 'mobilhexerl' Grasserbauer verursacht hat, dieser Betrag soll eingeklagt werden
//Anm.: Aufstellung siehe bei Fragen weiter unten
Euro 840,--: davon hat mobilhexerl für die Kontaktierung eines Anwalts verwendet, um diesem die Satzung vorzulegen und prüfen zu lassen, weil sie damit den BV für illegitim erklären lassen wollte 

 anjobi ergänzt: Kostenpunkt "Andrea Grasserbauer" ist da, und zwar
Euro 840,--: Anwaltskosten
Euro 10,--: Kosten wegen der Sperre des Kontos: von mobilhexerl verursacht
Euro 10,--: für einen Parteistempel, den auch noch mobilhexerl hat, diesen hätte anjobi bestellt, Stornokosten eben die Euro 10,--
Euro 5,63: Kreditkartenabrechnung für Parteikreditkarte: muss von mobilhexerl nachgeliefert werden, könnten auch die Serverkosten gewesen sein
Euro 16,40: für die neue Bank für eine Satzungshinterlegungsbescheinigung, um gegenüber der BAWAG-PSK bescheinigen zu können, dass es sich hier um eine Partei handelt
Euro 36,63: Bankspesen wegen der Sperrung der Kreditkarte von mobilhexerl
diese Kosten sollten eingeklagt werden

Robinson, Robinson...dein Pfarrer-Sakko, wie es Norbert Pleifer stets so sympathisch beschreibt, macht aus dir noch keine glaubwürdigere Person, aber du sorgst durchaus für Erheiterung.

Bildquelle: Robinson Crusoe in his cabin with animal friends, NYPL

Freitag, 13. Juli 2012

Die Gegenwart heißt 1984

Indect.
Kennen Sie Indect?
Zumindest kennt Indect Sie.
Wenn Sie bereits einmal im öffentlichen Raum von Überwachungskameras gefilmt wurden, dann wurden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal von Indect erfaßt.
Ach...Sie haben nichts zu verbergen? Letztens haben Sie aber auffällig lange mit einer Dame getuschelt und ihr etwas zugesteckt. Und wieso sind Sie neulich so lange auf der Parkbank gesessen und haben dabei so nervös ausgesehen?

Seit 2009 wird Indect europaweit auf 5 Jahre getestet. Auf Deutsch nennt sich Indect: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
Indect erfaßt jegliches Verhalten der Leute und meldet, wenn sich jemand zu lange an einem Ort aufhält oder in der Interaktion mit anderen in irgendeiner Weise auffällt. Langfristiges Ziel ist es, solche Personen dann beispielsweise per Überwachungsdrohne zu verfolgen.
Indect ist ein EU-Projekt. 2011 prüfte eine Ethikkommission, die vorwiegend aus Vertretern von Polizei und Industrie besetzt war, die Vorgehensweisen von Indect und stellte  fest, dass das Projekt „voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der EU" entsprechen würde. Ja, es würde gar die "Rechte des Individuums" stärken.

Jeder, der meint es störe ihn nicht, wenn an öffentlichen Plätzen videoüberwacht würde, weil das ja der Sicherheit dient, der ist sich nicht bewußt, daß dies erst der erste Schritt einer langen Kette an Überwachungsmaßnahmen sein wird, wenn wir "Big Brother" keine expliziten Schranken setzen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[9] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[10]


Selbst das deutsche Bundeskriminalamt lehnt offiziell das von der EU finanzierte Projekt Indect ab.
Die Intiative Stopp-Indect, die besonders von den deutschen und Schweizer Piraten mitgetragen wird, ruft am 28. Juli 2012 zum europaweiten Aktionstag gegen Indect auf. Daran möchte die Piraten Partei Tirol sich mit einem Infostand in der Innsbrucker Innenstadt beteiligen und hofft auf rege Unterstützung von allen, die Indect ebenso kritisch gegenüber stehen. Darüber hinaus möchten wir auch gegen Ceta, den ESM und den Fiskalpakt protestieren und Infomaterial verteilen.

PS: Im übrigen gibt es bereits auch in Österreich erste parlamentarische Anfragen als Reaktion auf den Ausstieg der Polen aus Indect:  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11795/index.shtml

Dienstag, 10. Juli 2012

Das Sommerloch schlägt zu - die Wahrheit über Wehrsportübungen bei den Piraten!

  


Es scheint, als ob mit dem Sommerloch schlagartig Windturbulenzen in die Segel der Piratenschiffe wehen.
Während auf den Onlinepräsenzen der Tiroler Piraten seit Beginn der Ferien die Aktivität sichtbar abgenommen hat und man offensichtlich chillt, so erhitzen sich hingegen im Wiener Forum gerade die Gemüter aufgrund eines Artikels im Standard:

Lange Zeit kommentierte der Standard die Piratenpartei Österreichs sehr wohlwollend - nun mit Einsetzen des Sommerloches wird die Gangart offensichtlich forscher. Die Journalistin Julia Herrnböck eröffnet einen ihrer Artikel sogar ganz provokant mit:
Rechte und Piraten: Zeit, erwachsen zu werden! 
Das klingt nun alles sehr dramatisch. Die Leser denken sich nun womöglich, wir Piraten würden begeistert Wehrsportübungen im parteieigenen Schießverein machen.
Fakt ist jedoch: Frau Herrnböck verwertet Auszüge eines Smalltalk-Thread aus einem Parteiforum, das es schon seit Herbst 2011 nicht mehr gibt, weil es aufgrund technischer Probleme abgesoffen ist...stellt sich die Frage, weshalb der Standard es nötig hat, aus dem Zusammenhang gerissene Meinungen einzelner Forenuser darüber, ob sie einen Schützenverein gründen sollen, in einen reißerischen Aufdecker-Artikel zu verpacken. Die damals getätigten Gegenmeinungen werden dabei nicht berücksichtigt.
Der Standard des Standard sackt offensichtlich zu Zeiten des Sommerloches unter das Niveau einer Kronenzeitung ab...

Es ist einfach kompletter Unfug die Piraten in ein Eck von Wehrsportgrüpplern und Heimatbündlern stellen zu wollen, weil einzelne Forenmitglieder (nicht gleichzusetzen mit Parteimitgliedern) in ihrer Freizeit Sportschießen betreiben. Der Piratenkodex der PPÖ besagt: nämlich ganz deutlich:

Piraten lehnen Waffengewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab und setzen sich für allgemeine militärische Abrüstung ein. Piraten erkennen aber die Notwendigkeit militärischer Selbstverteidigung an.

Jedenfalls müssen nun wohl auch die Kollegen von unserer Schwesternpartei, der PPÖ, erkennen, daß auf dem politischen Parkett rauhe See herrscht und, daß Medien nach Gutdünken Schlammschlachten aus dem Hut zaubern können. Im Wahlkampf wird das gewiß noch schlimmer - ich hoffe nur, daß dann bei all den Rechtfertigungen auf Diffamierungskampagnen noch Raum bleibt, um Inhalte und Ziele zu den Menschen zu transportieren.

Montag, 9. Juli 2012

Innsbrucker Salzwiesen


09.07.12 Aktuelles Foto der Schneedeponie-Fläche in der Werner-von-Siemens-Strasse/Ecke Richard-Bergerstrasse

Seit dem vergangenen Winter darf der Schnee von Innsbrucks Straßen ja nicht mehr in den Inn gekippt werden, da er durch Streusalz und Straßenschmutz zu stark belastet ist.

Also wurde er bereits heuer auf von der Stadt angemieteten Flächen deponiert und zwischengelagert, allerdings nicht nur auf asphaltierten, ans Kanalnetz angeschlossenen Flächen, sondern stellenweise auch auf Grünflächen, die z.T. auch der Futtermittelgewinnung dienen.
Obwohl der verseuchte Schnee, der sich teilweise 8-10 Meter hoch türmte, heuer in Frühjahr abgetragen wurde und die Flächen angeblich mit frischem Humus aufgefüllt wurden, so zeigt sich jetzt, daß das Wachstum der dort ausgesäten Nutzpflanzen stellenweise stark beeinträchtigt wird und, daß Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. 
Auf obigem Foto sieht man eine Grünfläche (im letzten Jahr noch eine Wiese) in der Werner-von-Siemens-Strasse in Innsbruck. Dort wurde heuer nach Abtransport der Schneemassen Mais ausgesät. Mais ist ja nun wirklich keine besonders anspruchsvolle Pflanze, dennoch mag er nicht wirklich gedeihen auf jener Fläche, die monatelang Zwischenlager für den verseuchten Schnee war.
Es ist daher anzunehmen, daß der Untergrund sehr stark durch Streusalz  belastet wurde, da durch Streusalz grobe Vegetationsschäden verursacht werden können, wie eine Studie aus Baden-Württemberg (2002) belegt.


Das Schweizer Amt für Natur und Umwelt hat ein Merkblatt herausgegeben, das Schnee-Entsorgung explizit nur unter folgenenden Gegebenheiten zuläßt:
- Befestigte Plätze mit Entwässerung in Kanalisation (ARA)
- Unbefestigte Flächen ohne Entwässerung in einen Vorfluter

Überhaupt scheinen uns die Schweizer in Sachen umweltgerechter Schneedeponierung eine Nasenlänge voraus zu sein, denn bereits 1997 wurde dort vom Amt für Straßenbau eine Studie über die "Auswirkungen von Schneedeponien" veröffentlicht.



Welche Vorgangsweise in Sachen Schneedeponierung ist nun tatsächlich sinnvoll? Das Abfließen des Schmelzwassers über die Kanalisation in das Klärwerk scheint auch keine prickelnde Alternative darzustellen.
Eine Broschüre aus dem Kanton Luzern sagt:
Als Taumittel werden vorwiegend Natrium-, Calcium- oder
Magnesiumchlorid verwendet. In der Umgebung von Verkehrswegen
findet eine Aufsalzung des Bodens statt. Dies
ist für Pflanzen und Bäume nicht zuträglich. Schäden an der
Vegetation sind möglich.
Die Salze werden via Entwässerung direkt in die Gewässer
und ins Grundwasser geschwemmt oder sie gelangen über
die Kanalisation in die Kläranlagen. In den Kläranlagen
kann das Salz weder abgebaut noch abgetrennt werden
und gelangt daher vollumfänglich in die Gewässer.
und
Grundsätzlich sollten keine Schneedeponien auf landwirtschaftlich
genutzten Flächen eingerichtet werden. Bestehen
keine anderen Möglichkeiten, ist die Nutzung des jeweiligen
Standortes auf eine Saison zu beschränken.
sowie
Zu unterlassen ist die Schneebeseitigung über die Schmutzwasserleitungen
(Trennsystem) oder Mischwasserleitungen
(Mischsystem) in die Kläranlage. Die Verdünnung beeinträchtigt
den Reinigungseffekt. Die Abkühlung des Abwassers
bewirkt, dass die Bakterientätigkeit in der Biologiestufe der
Kläranlage wesentlich reduziert wird, was die Reinigungsleistung
zusätzlich beeinträchtigt.
Laut der Luzerner Abteilung "Abwasser und Risiko" ist frischgefallener Schnee noch nahezu unbelastet - dieser könnte auch in größere Fließgewässer eingebracht werden.
Deshalb meint auch Gottfried Blaser, ARA-Betriebsleiter und Celeriner Gemeindevorstand, in der Engadiner Post, daß Neuschnee weiterhin im Inn entsorgt werden sollte.


Möglicherweise sollte auch die Innsbrucker Stadtregierung ihr Schneeräumkonzept überdenken und die Situation von einem Experten prüfen lassen. Daß man im vergangenen Winter den Schnee nicht mehr im Inn entsorgt hat, mag möglicherweise eine sinnvolle Entscheidung gewesen sein, allerdings wirkte das plötzliche Verbringen des Schnees auf Schneedeponien etwas unüberlegt und überstürzt, da wie auf dem Bildmaterial sichtbar, bereits Umweltfolgen daraus entstanden sind.
Neuschnee muß im Zuge der Räumung zeitnah abtransportiert werden (nicht über Tage zu Häufchen gesammelt und aufgetürmt), noch bevor die Straßen tagelang mit Streusalz behandelt wird. Überhaupt ist insgesamt auch abzuklären inwieweit die Ausbringung von Streusalz vielleicht auch vermindert werden kann.
Jedenfalls braucht es hier rasche Überlegungen und zielführende Maßnahmen, denn der nächste Winter kommt bestimmt.


...meint Eure
Irene

Freitag, 6. Juli 2012

Der totale Renner...oder: "Wer hat´s erfunden?"

Direkte Demokratie ist der totale Renner - ein jeder will sie haben.

"...Wir Grüne wollen, dass das Volk entscheidet, worüber es abstimmen will.
Nur so ist direkte Demokratie ehrlich."

Im „Ausbau der direkten Demokratie“ sahen die FP-Mandatare eine wesentliche Maßnahme „um das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse wieder zu erlangen“.

Die ÖVP will mehr direkte Demokratie umsetzen. Und wenn das Volk – und nicht nur eine Partei – es will, wird auch über die Wehrpflicht abgestimmt.

Dem KURIER liegt ein erstes internes Papier des SPÖ-Klubs zur Direkten Demokratie vor – bisher war die SPÖ die einzige Fraktion, die dazu noch keine einheitliche Linie hatte. 

Das BZÖ steht auch für mehr direkte Demokratie und nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst. 

Ist das nicht schön?
Seit den Wahlerfolgen der Piratenpartei in Deutschland und dem daraus resultierenden Rückenwind für die österreichischen Piraten ist das Thema "Direkte Demokratie" in aller Munde. Onlineparteien und Mutbürgerbewegungen sprießen geradezu aus dem Boden und verleihen dem Wunsch nach mehr Mitbestimmung Nachdruck. Jetzt müssen die Piraten augenscheinlich gar nicht mehr alleine dafür kämpfen. Die einzigen, von denen ich, wenn ich mich richtig erinnere, die Forderung nach mehr direkter Demokratie noch nicht gehört habe, sind die KPÖ und der Seniorenbund. In Tirol formiert sich zurzeit gerade eine ÖVP-geprägte Partei namens "Für Tirol" (angelehnt an die Liste der Innsbrucker Bürgermeisterin) - sogar die fordern nun mehr direkte Demokratie und E-Votings ein.

Die Frage, die ich mir nun stelle ist: Wenn wir nun doch alle so wunderbar d accord sind in Sachen Bürgermitsprache, warum reden wir dann noch lange um den heißen Brei herum anstatt zu handeln? Auf in die Schweiz - wir müssen den Eidgenossen über die Schulter schauen, denn "Wer hat´s erfunden?"...Die Schweizer. Die Schweizer sind nämlich bis dato die einzigen, die tatsächlich "Direkte Demokratie" in der Praxis leben.

Bildquelle: Plakatentwurf Wahlen NRW 2012

Donnerstag, 5. Juli 2012

Hinter verschlossener Türe

Ein kleiner Piratentrupp begab sich heute ins Ahrental zur öffentlich ausgeschriebenen Verhandlung in der Causa "Aushubdeponie Ferrariwiese", über die ich bereits vorgestern gebloggt hatte. Wir hatten uns im Verhandlungssaal bereits ein Plätzchen auf der Zuschauertribüne gesichert, als langsam alle Beteiligten eintrudelten. Die schicke Bierbank, auf der wir saßen (was erwartet man auch, wenn der Verhandlungsort auf einer Mülldeponie anberaumt ist), mußten wir leider noch vor Beginn  der Verhandlung räumen, da nur die Verhandlungsparteien, sowie direkte Anrainer zugelassen wurden. Insofern wurden wir, ebenso wie die anwesenden Pressevertreter, des Saales verwiesen.

In der öffentlichen Ausschreibung der Verhandlung heißt es:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verhandlung – abgesehen von der persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Gemeinde und
durch Veröffentlichung im Internet
kundgemacht wird/wurde.

Welch ein Hohn. Ein erzürnter Anrainer berichtete dem ORF gegenüber, daß er überhaupt erst über die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung vor zwei Tagen von der Deponie erfahren hat. Er sagt, daß diese Deponie für ihn existenzbedrohend sei, denn er hat sein Häuschen gerade erst unter Aufbringung aller Reserven umgebaut und renoviert. Die Deponie direkt vor seinem Grundstück würde seine Liegenschaft schlagartig entwerten.

Bereits Ende 2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Deponie eingereicht, aber offenbar schlummerte das Thema in irgendeiner Schublade vor sich hin, denn erst mit der Ankündigung der Verhandlung durch das Land und die darauf folgenden Medienberichte kam Bewegung in die Sache. Selbst die Stadtregierung Innsbrucks war offenbar sehr überrascht davon, denn erst am 03.Juli 2012 berief der Stadtsenat seine Mitglieder zur Eilabstimmung ein - herausgekommen ist gottseidank ein klares Nein seitens der Stadt. Allerdings ist die Stadt Innsbruck nicht entscheidungsbefugt, ob die Deponie genehmigt wird oder nicht.

Jedenfalls ist es absolut inakzeptabel, daß eine Verhandlung zu einer Deponie, deren Auswirkungen letztlich die gesamte Innsbrucker Bevölkerung treffen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wird. Die Piraten Partei Tirol wird jedenfalls weiter am Ball bleiben und gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese ankämpfen.


Dienstag, 3. Juli 2012

Oben hui, unten pfui?


Wird das Inntal langsam unbewohnbar?

In Krisenzeiten hat es die Tiroler immer schon in die Höhenlagen getrieben. Bei den Rätern gab es befestigte Höhensiedlungen, in denen sie gehofft hatten, den Römern zu trotzen. Im Mittelalter errichtete man Trutzburgen auf Anhöhen um sich gegen Feindesvolk zu schützen.
Und im zweiten Weltkriegen sandte man vor allem die Kinder gern zu Verwandten oder Bekannten auf die Almen oder in höhergelegene Ortschaften, damit ihnen keine Gefahr durch feindliche Luftangriffe drohte.
In den letzten Jahrzehnten bemerkt man, daß die, welche sich es leisten können, verstärkt ins Mittelgebirge ziehen um der Hektik der Stadt auszuweichen. Luftkurorte als Refugium der Tiroler Lebensqualität - da nimmt man auch das Pendeln in die Arbeit gerne in Kauf.

Heute notiert die Tiroler Tageszeitung, daß auf der Innsbrucker Ferrariwiese eine riesige Schutt- bzw. Aushubdeponie enstehen soll. Eine Sache, die lange geplant war, nur der Öffentlichkeit hat man im Vorfeld ewig nichts davon erzählt. Die "projekt-partner", die für die Innsbrucker Kies- und Splittwerke (eine Fröschl-Tochterfirma) agieren, haben im November 2010 um die Erteilung einer Genehmigung für die Deponie angesucht. Nun soll diese um 9 Uhr am 05. Juli 2012 ausverhandelt werden. Verhandlungsort ist der Verhandlungsraum der Deponie Ahrental - wieso hat eine Deponie eigentlich einen eigenen Verhandlungsraum?

510.000 Kubikmeter Aushubmaterial sind kein Pappenstil. Die Verantwortlichen beteuern zwar, daß es sich "nur" um Bodenaushub, nicht aber um Tunnelausbruch des Brennerbasistunnels handelt, aber im Endeffekt ist es egal, denn beides staubt ohne Ende. Die Ferrariwiese liegt herrlich in der Windrichtung des Föhns, der uns ja nicht nur regelmäßig den Staub der vielen Innsbrucker Baustellen um die Ohren wirbelt, sondern demnächst womöglich auch den Staub der Aushubdeponie Ferrariwiese. Als ob wir in Innsbruck nicht schon genug Luftverschmutzung haben...bald müssen wir wohl alle rauf in die Luftkurorte, sonst ersticken wir noch.
Und was das erst für ein gutes Bild macht für die Reisenden, wenn sie über die Brennerbundesstraße nach Innsbruck herunter kommen. Dann hat die Tirolwerbung wieder ein gutes Motiv, so wie letztens, als man die Brennerautobahn Modell stehen ließ.
Naja, wir könnten uns aber auch die Grippemasken von Rauch-Kallat besorgen damit wir weiterhin noch atmen können - so gäbe wenigstens eine Verwendung für die 7,7 Millionen unnötigen Grippemasken.

Es grüßt euch, liebe Leser,
eine sehr skeptische Piraten-Irene

Bildquelle: wikipedia

Sonntag, 1. Juli 2012

Gemeine Agrarferengis unter Beschuß

Der Weltraum. Unendlichen Weiten. Wir schreiben das Jahr 2012.
In einer kleinen, von einem listigen, lederhosentragenden Bergvolk bewohnten Galaxie macht sich Unmut breit.

Der Salzburger Rechtswissenschaftler Harald Stolzlechner präsentierte am 13. Juni in einer Pressekonferenz zusammen mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sein Gutachten zur Rückübereignung des Gemeindegutes an die Gemeinden, nicht ohne einen gehörigen Aufschrei unter den Agrarferengis auszulösen.

In seiner Untersuchung kommt Stolzlechner auf Seite 114 zu folgendem Fazit:
"...Durch eine solche Rückübereignungsmaßnahme erhielte die Agrargemeinschaft eine rechtliche Stellung, die im Grundsätzlichen aus der Privatwirtschaft durchaus bekannt ist, nämlich diejenige einer Betriebsgesellschaft, die nicht Eigentümerin des von ihr genutzten Anlagegutes ist, sondern die – so wie dies nach der einfachgesetzlichen Lage bei Agrargemeinschaften am Gemeindegut ja immer schon sein hätte müssen – nur auf der Grundlage eines (land- und forstwirtschaftlichen) Nutzungsrechtes am Gut der Gemeinde wirtschaftet..."
Die Rückübereignung des Gemeindegutes würde außerdem die "Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes" darstellen.

Stolzlechner konstatiert weiters auf Seite 117 seines Gutachtens:
"...Es ist also kein die Enteignung der Gemeinden rechtfertigender öffentlicher Zweck erkennbar, vielmehr hat die Enteignung der Gemeinden zu dem in VfSlg 8981/1980 verpönten Zweck, nämlich zu einer „Beschaffung von Vermögenswerten“ auf Seiten der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder geführt..."

In Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften kommt es im übrigen zu einigen sehr skurrilen Befunden...als Stadtmensch bekommt man davon ja relativ wenig mit. Allerdings berichtet beispielsweise die Zeitschrift Echo in ihrer aktuellen Juli/August-Ausgabe darüber, daß die Gemeinde Lans die Lanser Alm langfristig von der Agrargemeinschaft gepachtet hat, was den Jounalisten Alois Schöpf im Mai 2012 auf die Frage bringt: Wie kann der Eigentümer eines Eigentumes sein Eigentum selbst pachten?
Das ist Ferengitaktik allerfeinster Sorte, das muß man den Agrargemeinen zugestehen...jemanden dazu zu bewegen für etwas Geld hinzublättern, das ihm ohnehin schon gehört. 

Man könnte nun meinen, den Piraten sei so etwas egal, weil die sind ja angeblich auch gegen das Urheberrecht und halten daher nicht viel von Eigentum. Nein, falsch gedacht, so kann man das nicht stehen lassen. Abgesehen davon, daß die Piraten sich allerorts für eine Reform des Urheberrechts, nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts stark machen, so ist für uns das Thema Verteilungsgerechtigkeit ganz besonders wichtig - wir stehen ein gegen schädliche Monopole, für die Entwicklung gerechterer Geldsysteme, sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit wir uns endlich raus aus dem Hamsterrad hin zu neuen Lebensperspektiven entfalten können. Deshalb finden wir es ziemlich fies, wie die Agrargemeinschaften in Tirol sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. 
Gemeindegut zurück in Gemeindehand - Schluß mit dem Raubrittertum in Tirol!

Ahoi, liebe Mitpiraten!
Eure Irene


Bildquelle: Tyrol-Spielkarte, Ende 19.Jhd, NYPL