Freitag, 28. Dezember 2012

Kaufen für die Müllhalde?


Das Centenniel Light ist die älteste, funktionstüchtige Glühbirne der Welt. Sie ist seit den 1890er Jahren im Einsatz, und sie ist zum erhobenen, mahnenden Zeigefinger unserer Zeit geworden.
Eine konventionelle, moderne Glühlampe erreicht hingegen nur mehr eine Lebensdauer von durchschnittlich 1000 Einsatzstunden. Moderne Glühlampen müssen kaputt werden - naja, sie müßten eigentlich nicht so rasch kaputt werden, aber im Sinne der Hersteller weisen sie heutzutage nur mehr eine relativ kurze Lebensdauer auf. So müssen die Konsumenten öfter Glühbirnen nachkaufen. 
Ich habe übrigens zuhause eine Waschmaschine, die mit ihren 16 Jahren noch in einem Topzustand ist.
Konsumentenschützer kritisieren in den letzten paar Jahren immer häufiger, daß beispielsweise die Lebensdauer von Waschmaschinen immer kürzer wird - viele machen schon nach 5 Jahren schlapp, im Schnitt sind Waschmaschinen in regelmäßigem Betrieb heutzutage nach 6-10 Jahren kaputt. Auch langjährigen Waschmaschinen-Mechanikern fällt diese Tatsache immer öfter auf.

Produzenten verschiedenster Warengruppen lassen heute billigst produzieren, aber es werden sogar auch ganz bewußt Schwachstellen in Produkte eingebaut, damit die Lebensdauer der Produkte geringer ist und Konsumenten öfter neue Güter erwerben müssen. Dies bezeichnet man im allgemeinen als geplante Obsoleszenz.
Gemeint ist mit ihm heute ein Teil einer Produktstrategie, bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut, Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit und/oder Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden, die dazu führen, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.
Ein gern als Beispiel geplanter Obsoleszenz zitierter Fall ist der des 1924 gegründeten Phoebuskartells, in dem die nominale Brenndauer von Glühlampen international auf nicht mehr als 1000 Stunden begrenzt wurde.
Klar, wenn die Leute nonstop in den nächsten Elektrofachmarkt laufen um sich ein neues Produkt zu kaufen, dann kurbelt das den Umsatz an, bringt Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze im Handel.
Allerdings stehen demgegenüber nicht zu vernachlässigende Nebenwirkungen:

- Firmen verlagern die Produktion ins Billiglohnländer, wo Menschen teilweise um einen Hungerlohn arbeiten, d.h. die Arbeitsplätze in der Produktion gehen uns hierzulande verloren. Die Güter müssen nämlich erschwinglich bleiben, weil jeder sollte ja in der Lage sein nach Ablauf der Lebensspanne eines Gerätes sofort ein neues Modell zu kaufen. Um billig zu produzieren, braucht man auch billige Arbeitskräfte und Arbeitnehmer, die wenig Rechte genießen und nicht aufmucken.

- Einheimische Werkstätten müssen schließen, weil neue Geräte so günstig verkauft werden, daß eine Reparatur finanziell nicht lohnen würde. Und manche Geräte sind auch als Einwegprodukte konzipiert, sodaß eine Reparatur schwer möglich ist, weil das Innenleben so unzugänglich verbaut wurde. Insofern gehen uns auch die Arbeitsplätze in den Reparaturwerkstätten verloren - ganze Handwerkszweige könnten dadurch wegfallen.

- Zur Produktion neuer Güter braucht man auch Ressourcen...zumeist sind dies keine erneuerbaren Ausgangsmaterialien, gerade in der Elektronikbranche. Hier benötigt man spezielle Metalle (z.B. Kupfer, Platin...), seltene Erden , Erdölprodukte (Kunststoff),... Diese Rohstoffe werden ebenfalls in Billiglohnländern bzw. in der dritten Welt gefördert - nicht selten wird Krieg um diese Rohstoffe geführt. Die Menschen arbeiten oft unter absolut gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen (giftige Chemikalien, veraltete Bergbaumethoden,...), und vielfach verursacht bereits die Förderung dieser Rohstoffe erhebliche Umweltprobleme.

- Die kaputten Produkte werden nicht überall auf der Welt fachgerecht entsorgt. Und selbst, wenn wir hier in Europa brav Elektronikschrott trennen und dem Recycling zuführen, so wird dieser dann mitunter in arme Länder zur Endlagerung verbracht. Dieses Übermass an weggeworfenen Waren wird künftig ein ernstes Problem sein - bereits jetzt ist der Ozean voller Plastik, wie der Film "Plastic Planet" eindrucksvoll gezeigt hat. Wir können uns diese Form des Konsums und des Wegwerfens einfach umwelttechnisch nicht mehr leisten jetzt im 21. Jahrhundert.

Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, daß unsere Politik der Wirtschaft und dem Handel sehr entgegen gekommen ist um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Ich finde aber, daß es an der Zeit ist, daß die Politik auf internationaler und nationaler Ebene Stellung bezieht gegen Produzenten, die bewußt Schwachstellen in Waren einbauen und auf diese Weise zur Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern, sowie zur Ausbeutung von Rohstoffen beitragen. Was nützt es uns brav Müll zu trennen, wenn wir der Flut an Wegwerfprodukten nicht mehr Herr werden?

82% der Piraten Deutschlands sind für ein Verbot der geplanten Obsoleszenz, so sagt es die Abstimmung zum  Liquid-feedback-Antrag #1300
Auch die Tiroler Piraten haben das Thema bereits diskutiert.
Die Piratenpartei Österreichs hat vor 10 Tagen den Programmantrag #548 zur Diskussion gestellt - auch hier fordern die Piraten mehrheitlich eine Gewährleistung über die gesamte Nutzungsdauer eines Produktes:

Forderung:
Die Piratenpartei nimmt an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm folgenden Forderung auf:
Der gewerbliche In-Verkehr-Bringer eines Konsumartikels in Österreich muss bei einem Konsumartikel angeben, wie lange dieser nutzbar ist ab Kauf (=Nutzbarkeitsdauer). Für diesem Zeitraum muss der Hersteller einen kostenlosen Reparaturdienst anbieten.
Wartungen, die während der Nutzungsdauer auf Grund von Abnutzung notwendig sind, sind explizit anzugeben und zu einem Fixpreis, der beim Verkauf anzugeben ist, anzubieten und durchzuführen.
Konsumartikel, die ihre angegebene Nutzungsdauer überschritten haben, sind vom Hersteller kostenfrei zurückzunehmen.
In-Verkehr-Bringer von Konsumartikeln müssen eine Versicherung abschließen, die die Verfügbarkeit jener Leistungen während der Nutzungsdauer gewährleisten, zu deren Erbringung sie verpflichtet sind.

Effekt:
Hersteller von Wegwerfprodukten müssen ihre Produkte mit der von ihnen einkalkulierten kurzen Nutzungsdauer kennzeichnen (z.B. modische Kleidung). Eine Angabe einer langen Nutzungsdauer wäre für den Hersteller zu kostspielig.
Hersteller von haltbaren langlebigen Produkten können eine lange Nutzungsdauer gewährleisten. Damit wird transparent, bei welchen Produkten es sich um Qualitätsprodukte handelt.
Hersteller von langlebigen Produkten investieren in die Zuverlässigkeit ihrer Produkte, um die Kosten für Reparaturen während der Nutzungsdauer zu minimieren.
Das Ziel der Hersteller wird es zukünftig sein, sehr zuverlässige Produkte zu produzieren, die während der von ihnen als für das Produkt zweckmäßig Nutzungsdauer keine Reparaturkosten verursachen.
Konsumenten können jene Produkte erkennen und kaufen, die ihrem Bedürfnis nach Nutzungsdauer entsprechen.
So wird die Nutzungsdauer ein Differenzierungsmerkmal der Produkte (der Einjahresdrucker, der Dreijahresdrucker, der 5 Jahreslaptop)
Diskussion zu dem Thema: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=4&t=5127#p4479
Autorin: Irene Labner
Linktipps:
Ending the depression through Planned Obsolescence (London, 1932)
Standardartikel "Geplante Obsoleszenz"
Facebook-Seite gegen geplante Obsoleszenz


Montag, 17. Dezember 2012

Unsere Ideen für den Landtag



1. GLÄSERNES LANDHAUS: Für Transparenz im Landhaus! Alle Ausschüsse sind öffentlich zu halten um eine Teilhabe der Bürger zu gewährleisten.

2. VOLKSABSTIMMUNGEN IN TIROL: Für eine Einführung einer neuen Form von Volksbegehren/Volksentscheid auf Landesebene, sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Wir stehen ein für Gewaltentrennung und gegen Parteienmonopole!

3. NACHHALTIGE ENERGIEWIRTSCHAFT: Wasserwirbelkleinkraftwerke, Erdwärme, Wind- und Solarenergie, sowie alle weiteren Technologien, die der umweltschonenden Gewinnung erneuerbarer Energie dienen, müssen stärker gefördert werden.

4. FAIRES WOHNEN: Für eine landesweite Vereinheitlichung der Kriterien für Wohnungsvergabe und Mietkostenzuschüsse. Transparenz und Fairness bei Betriebskostenabrechnungen müssen gewahrt sein.

5. LEISTBARER WOHNRAUM: Leistbares Wohnen durch kreative Wohnprojekte unterstützen, wie z.B. durch Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Schaffung von Transitarbeitsplätzen in der sozialen Wohnraumsanierung,...

6. ORTSBILDSCHUTZ LOCKERN: Individuelles, nachhaltiges Bauen nicht nur für Privilegierte. Wir leben in Tirol, nicht im Museum.

7. FREUNDERLWIRTSCHAFT ABSCHAFFEN: Gegen den Proporz bei der Bestellung von Posten in der öffentlichen Verwaltung.

8. ANONYME BEWERBUNGEN: Für absolute Gleichberechtigung und Jobvergabe an die Qualifiziertesten! Anonyme Bewerbungen bei allen Betrieben und Institutionen, die zu mindestens 25% im Wirkungsbereich des Landes Tirol stehen.

9. MANDATSHORTUNG UNTERBINDEN: Für eine Unvereinbarkeit von mehreren Mandaten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Gegen das Sammeln und Horten von Mandaten und die daraus resultierende Machtanhäufung.

10. REGIONALITÄT FÖRDERN: Für eine Förderung von heimischer Nahversorgung und Direktvermarktung - dadurch gewinnen Produzenten, Konsumenten und auch die Umwelt. Für eine Wirtschaft der kurzen Wege!

11. OPFERSCHUTZ STÄRKEN: Für eine Einhaltung der Entschädigungszahlungen der Landesregierung an die Opfer von Missbrauch und Ausbeutung. Erarbeitung von vorbeugenden Kontrollmechanismen gegen Missbrauch und Ausbeutung von Schutzbefohlenen in Landeseinrichtungen und allen weiteren Pflegestellen.

12. TRANSIT EINDÄMMEN: Fritz Gurgiser und die Grünen haben schon gute Vorarbeit im Kampf gegen den Transit geleistet. Die Probleme, die der Transit mit sich bringt, lassen sich nur durch ein Miteinander anpacken und lösen – wir Piraten bringen uns hier gerne konstruktiv mit ein.


Freitag, 14. Dezember 2012

Einen Publikumsjoker für den Wähler!

Sind wir Piraten ein Hirnkollektiv? Kann Basisdemokratie und Entscheidungsfindung in der Gruppe bessere Politik produzieren? Ist es gut, wenn alle mitreden können, oder verirren wir uns im Turm zu Babel? Denken mehr Köpfe effizienter als einige wenige? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es zur Schwarmintelligenz?


James Surowieki hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Die Weisheit der Vielen - weshalb Gruppen klüger sind als Einzelne." In seinen Untersuchungen kam er zum Schluß, daß nicht alle Gruppen klug sind - ähnlich wie Elias Canetti in seinem epochalen Werk "Masse und Macht", sagt Surowieki, daß aufgebrachte Menschenmengen bzw. Menschenmassen, die unter der Kontrolle einer manipulativen Führungsperson stehen, voreingenommene und radikale Entscheidungen treffen. Daher stellt er vier Schlüsselkriterien auf, die Gruppen mit intelligenter Entscheidungsfindung kennzeichnen:
  1. Meinungsvielfalt: Jeder Mensch besitzt unterschiedliche Informationen über einen Sachverhalt, so dass es immer zu individuellen Interpretationen eines Sachverhaltes kommen kann.
  2. Unabhängigkeit: Die Meinung des Einzelnen ist nicht festgelegt durch die Ansicht der Gruppe.
  3. Dezentralisierung: Hier steht die Spezialisierung im Mittelpunkt des Fokus, um das Wissen des Einzelnen anzuwenden.
  4. Aggregation: Es sind Mechanismen vorhanden, um aus Einzelmeinungen eine Gruppenmeinung zu bilden.
Die Piraten fordern freien Zugang zu Bildung, sie lehnen autoritäre Führungsstile ab, verteidigen die Freiheit und die Rechte des Einzelnen und sie möchten die Mitbestimmung jedes Menschen mittels Onlineabstimmungsmöglichkeiten (Liquid democracy) fest in der Politik verankern. Wenn man sich Surowiekis Kriterien ansieht und diese auf die Piraten überträgt, so haben die Piraten möglicherweise mit ihrer basisdemokratischen Parteistruktur den Schlüssel für intelligentere Politik in der Hand. Sie müssen eigentlich nur ihren Grundsätzen treu bleiben, denn sonst schleichen sich Fehler ein, die vorurteilsbehaftete Entscheidungen herbeiführen.
Surowiecki untersuchte Situationen, in denen die Gruppe einen sehr schlechten Ruf aufbaute und argumentierte, dass in diesen Situationen das Wissen oder die Zusammenarbeit fehlerhaft sei. Dies geschah seiner Ansicht nach dadurch, dass die Gruppenmitglieder zu sehr auf die Ansichten anderer Menschen hörten und ihnen nacheiferten, statt sich selbst ein Bild über die Situation zu machen und zu differenzieren. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weisheit_der_Vielen
Die Psychologie der Masse ist ein faszinierendes Forschungsgebiet. Massenpsychologie ist leider recht negativ besetzt, da man die Erkenntnisse dieser Wissenschaft eigentlich immer dazu genutzt hat um Menschen zu manipulieren. Dabei gibt es ganz unglaublich positive Beobachtungen im Rahmen dieses Forschungszweiges.

Auch Anita Wolley fand heraus, daß Gruppen über eine stabile kognitive Intelligenz verfügen. Dabei ist es nicht relevant wie hoch der Intelligenzquotient der einzelnen Gruppenmitglieder ist, sondern vielmehr wie gut die "soziale Sensibilität" der Gruppenmitglieder gelagert ist.
"Sozial sensible Gruppenmitglieder zu haben wirkt sich immer positiv auf die kollektive Intelligenz aus, unabhängig davon, ob diese nun Frauen oder Männer sind"....Co-Autor Thomas Malone von der MIT Sloan School of Management hat jedenfalls eine einprägsame Kurzformel für die vorliegenden Ergebnisse gefunden. Er sagt: "Einen Haufen kluge Leute in der Gruppe zu haben macht noch lange nicht die Gruppe klug." http://science.orf.at/stories/1664101/
Vielleicht sehen sich die Piraten deshalb als die Hüter der Netzfreiheit, da sie sich bei Benützung des "Lebens- und Kommunikationsraumes Internet" auch als Teil eines größeren Ganzen sehen.
Francis Heylighen, Kybernetiker an der Vrije Universiteit Brussel, betrachtet das Internet und seine Nutzer als Superorganismus: „Eine Gesellschaft kann als vielzelliger Organismus angesehen werden, mit den Individuen in der Rolle der Zellen. Das Netzwerk der Kommunikationskanäle, die die Individuen verbinden, spielt die Rolle des Nervensystems für diesen Superorganismus”. Der Schwarm ersetzt das Netzwerk dabei also nicht, sondern bildet nur die Basis. Diese Sicht geht konform mit der Betrachtung des Internets als Informationsinfrastruktur. Die Bedeutung des Begriffes verschiebt sich dabei jedoch weg von künstlicher Intelligenz hin zu einer Art Aggregierung menschlicher Intelligenz. http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz
Durch das Internet ist es erstmals möglich unabhängig voneinander an verschiedenen Orten ohne Zeitverzögerung an einer gemeinsamen Kommunikation teilzunehmen. Entscheidungsfindung kann von Gruppen sogar über große Distanzen hinweg in Echtzeit ermöglicht werden. Man braucht sich dazu nur ins Kollektiv einzuklinken, wenn man teilnehmen möchte.
Piratenpolitik und Internet sind insofern untrennbar miteinander verbunden - das Internet ist unser Kommunikationsmedium, das wir zur Umsetzung unserer Ziele benötigen. Im Internet finden wir Information, Kommunikation und Abstimmungsmöglichkeiten.

Sie kennen die "Millionenshow"? Der Publikumsjoker wird ermittelt durch das Kollektiv an Zuschauern - er trifft in über 90% aller Abstimmungen das richtige Ergebnis auf die Fragestellung. Das Tolle an kollektiver Intelligenz ist: je mehr Leuten mitmachen, desto geringer wiegen arge Fehleinschätzungen eines Einzelnen.
Vielleicht können ja die Piraten bei den in Österreich im kommenden Jahr 2013 anstehenden Wahlen der Publikumsjoker für die Wähler sein, die mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr zufrieden sind.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: wikipedia




Sonntag, 9. Dezember 2012

Leinen los, Segel hissen und Kurs setzen aufs Landhaus!


Heute haben wir in unserer außerordentlichen Generalversammlung die ersten 5 Listenplätze für die Landtagswahl in Tirol 2013 mittels Schulze-Wahlmodus bestimmt.
1. Irene Labner
2. Armin Tuscher
3. Daniel Hunger
4. Markus Monitzer
5. Verena Meran
(Verena Meran mußte leider arbeiten und konnte nicht selbst anwesend sein, daher fehlt sie auch am Foto)

Zentrale Forderungen für die Verbesserung der Tiroler Politik, sind einerseits "Transparenz im Landhaus" und Schluß mit der Freunderlwirtschaft. Darüber hinaus wollen wir die Einführung einer neuen Form von Volksbegehren und Volksentscheiden, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene, umsetzen. Doch das ist noch nicht alles. Insgesamt haben wir 12 ganz konkrete Ideen ausgearbeitet, die wir in der Tiroler Politik einbringen möchten. Diese präsentieren wir euch in den nächsten Tagen.


Sonntag, 2. Dezember 2012

COP versus Cops...R.I.P. Heim am Hofgarten

Es mutet schon recht seltsam an, was sich in der Stadt Innsbruck derzeit rund um das geplante Sicherheitszentrum abspielt. Unser Gastkommentar hier im Blog berichtet bereits davon.

Die Sicherheitsbehörden sind ja derzeit an drei Standorten verteilt: Kaiserjägerstrasse, Innrain und Landhaus. Daher spricht sich auch die Polizei grundsätzlich für eine Zusammenlegung der Standorte aus, allerdings am Standort Kaiserjägerstrasse, nicht am Areal der Moser Holding (TT-Areal, ehemal. Schlachthof-Areal, Ing. Etzelstrasse 30) im Stadtteil Saggen, wo es sich die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (COP) hinwünscht.
Als zweitbeste Variante spricht sich Landespolizeikommandant Tomac für die Beibehaltung der Standorte Kaiserjägerstrasse und Innrain aus. Umso mehr verwundert das Drängen der Bürgermeisterin , daß man das Sicherheitszentrum gegen den Willen der Betroffenen in das Moser-Holding-Areal verlegen sollte.
Das Moser-Holding-Areal gehört eigentlich der Stadt Innsbruck, allerdings hatte sich die Moser-Holding darauf bis 2058 das Baurecht gesichert. (Die Moser-Holding sicherte sich im übrigen schon so allerlei Gewinnträchtiges, so z.B. auch die .tirol-domains)

Daß die mit dem geplanten Sicherheitszentrum verbundenen Grundstücksspekulationen möglicherweise ein weiteres Schäufelchen Mist auf dem Immobilienmisthaufen Innsbrucks darstellen, ist anzunehmen, da die Stadt Innsbruck nun laut Gemeinderatsbeschluß bereit ist, der Moser Holding zu einem völlig überteuerten Preis das Baurecht auf ihrem eigenen Grundstück abzukaufen. So treibt man die Quadratmeterpreise auf dem Immobilienmarkt in die Höhe, und unsere Stadtregierung macht dabei auch noch mit, wie es scheint.

Die Moser-Holding zieht unterdessen gerade um in den PEMA-Turm ("Headline") in der Bruneckerstrasse. Der Rückkauf des Baurechtes für ihr eigenes Grundstück in Saggen kostet die Stadt Innsbruck satte 5 Millionen Euro, was angeblich 3,5 Millionen Euro teurer ist, als die Baurechtsablöse laut einem von der ÖVP zitierten Gutachten wert ist.
Die Stadt Innsbruck will dann das Grundstück (Moser-Holding-Areal) samt Baurecht an einen privaten Investor verkaufen, nämlich die PEMA, in dessen neues Gebäude die Moser-Holding ja soeben eingezogen ist. Und die PEMA soll dann am ehemaligen Moser-Holding-Areal dann das Sicherheitszentrum errichten, das von den Sicherheitsbehörden aber eigentlich gar nicht als Standort gewünscht ist.

Es ist anzunehmen, daß man das mit Sicherheitszentrum versehene Areal dann der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) andrehen möchte, vermutlich um im Gegenzug die dann freiwerdenden Polizei-Gebäude in der Kaiserjägerstrasse und jenes am Innrain von der BIG abzuluchsen.
Das Innenministerium will allerdings den Standort Kaiserjägerstrasse als Sicherheitszentrum ausbauen, was aber nur durchführbar ist, wenn die BIG das Areal des ehemaligen Heimes am Hofgarten in Nachbarschaft zum Polizeigebäude, ankaufen kann, was die Stadt natürlich aus Eigennutz blockiert.
Die Stadt Innsbruck möchte nämlich das Polizei-Areal in der Kaiserjägerstrasse für sich lukrieren um dort, nebst einer Erweiterung des Messeareals und einem Sowi-Nebengebäude, auch ein Studentenheim zu realisieren.

Das vom Seniorenbund geforderte Heim am Hofgarten, für das bereits 2007 ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben war, ist damit offenbar gestorben - sorry, ihr Architekten, für eure überflüssigen Mühen.
Es scheint so, als würden die Interessen der Senioren zwischen Studentenheim und Sicherheitszentrum zerquetscht. Hauptsache, man hat das Heim 2009 fast panikartig geräumt um es, wie versprochen, bis zum Jahr 2011 zu sanieren. Leider ist es nie zu dieser Sanierung gekommen...tragische Pointe in diesem Zusammenhang ist ein verwaister Eintrag auf der ISD-Webseite:
Die Gebäude des „Heim am Hofgarten“ dienten einst als das „Sanatorium der Kreuzschwestern“. Im Jahr 1980 erwarb die Stadt Innsbruck das Areal und integrierte hier ein Wohnheim mit dem Schwerpunkt „ganzheitliche Pflege“. Unter Führung der ISD arbeiteten zuletzt rund 200 Mitarbeiter für das körperliche und seelische Wohl der Bewohner. Gegenwärtig ist nur mehr das Haus D, der modernste Teil des Heimes, in Betrieb. Im Jahr 2009 wird auch dieser Gebäudeteil geschlossen. Bis ins Jahr 2011 wird eine komplette Erneuerung aller Gebäude erfolgen.

Wir bieten derzeit:

  • 45 Heimplätze
  • 42 Arbeitsplätze

"Für Innsbruck" spricht sich jedenfalls dagegen aus, daß das Seniorenheim am alten Standort neu errichtet wird. Studenten statt Senioren?
Naja, Seniorenheime kosten Geld, Studentenheime bringen Geld ein. Ob das angesichts der Überalterung der Bevölkerung aber so sinnvoll ist? Werden Senioren nun zwangsweise an den Stadtrand gedrängt? Franz Xaver Gruber wurde jedenfalls bereits beauftragt beim Ursulinenorden nachzuhaken wegen eines möglichen Standortes am Fürstenweg.
Ich frage mich ja: warum nicht Studenten und Senioren unter einem Dach als alternatives Wohnkonzept?
Und was sollte - geht es nach den Plänen der Stadtregierung - mit dem Polizeigebäude am Innrain passieren, wenn man es der BIG abluchsen kann? Vielleicht baut die Stadt dann dort auch ein zusätzliches Uni-Gebäude, das man dann wieder an die BIG retour offerieren kann, ebenso wie das zusätzliche Sowi-Gebäude, das in der Kaiserjägerstrasse angedacht ist. Das Projekt "Innsbruck an den Inn" sieht laut COP jedenfalls den Einzug von Universitäts- und/ oder Klinikteilen vor.

Mir scheint, die Stadt Innsbruck ist selbst ganz dick im Immobiliengeschäft drinnen anstatt sich dafür einzusetzen, daß mit dieser Preistreiberei am Immobiliensektor endlich Schluß ist.
Die Stadtregierung versucht hier auf Biegen und Brechen ein Sicherheitszentrum im hintersten Winkel Saggens gegen den Willen der Exekutive durchzudrücken, um selbst an Grundstücke ranzukommen, die sie wirtschaftlich effizienter vermarkten kann...die Studenten sind offenbar ein lukrativerer Wirtschaftssektor als pflegebedürftige Senioren. Als Argument sagt man, daß 3.000 Studentenheimplätze den 30.000 Studenten gegenüberstehen und, daß man durch Schaffung weiterer Studentenheimplätze ja nur den privaten Wohnungsmarkt entlasten möchte. Daß der private Wohnungsmarkt aber in letzter Konsequenz genau durch solche Immobiliengeschäfte erst recht teurer wird, das wird aber nicht erwähnt.
COP´s Koalitionspartnerin Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider von den Grünen  untermauert diese Hypothese dann auch noch plakativ mit den Worten:
Sollten wir es schaffen, das neue Sicherheitszentrum im Saggen bauen zu können, werden zwei interessante Flächen im innerstädtischen Bereich für Wohnbau frei. Die können wir uns hoffentlich schnappen. Da diese der Bundesimmobiliengesellschaft gehören, steht die Stadt dem nächsten zähen Verhandlungspartner gegenüber.
Verlierer dieses Monopolyspieles sind einerseits die Senioren, die ihr Zuhause im Heim am Hofgarten nun unwiderbringlich verloren haben, und die BIG, denen man ein billigeres Grundstück in hintersten Winkel des Saggen (wo man früher den Schlachthof am Stadtrand angesiedelt hatte) gegen zwei teure Innenstadtgrundstücke unterjubeln möchte. Gewinner sind die Stadt Innsbruck, aber vor allem die PEMA, die offenbar bei allen lukrativen Großbauprojekten involviert zu sein scheint.

Besonders spannend finde ich ein ganz klitzekleines Detail, das von den Medien noch nicht kolportiert wurde: seit 14.Juni 2012 existiert mit der Firmenbuchnummer FN 381734 z
eine  "Ing. Etzel Straße 30 Entwicklungs- und Beteiligungs-GmbH", welche Markus Schafferer von der PEMA gehört, die wiederum ihren Sitz im PEMA-Gebäude hat, wo ja nun auch die Moser-Holding eingemietet ist. Offenbar war Herr Schafferer sich damals schon ziemlich sicher, daß die Stadt Innsbruck am 25.Oktober 2012 den Rückkauf der Baurechte beschließen wird und, daß die Kaufoption des Moser-Holding-Areals für die PEMA am 8.November 2012 in trockenen Tüchern sein wird.

Am Rande dieser Immobilienverschiebereien ist es ja auch fast schon schwindelerregend, wenn man das Stimmverhalten des fraktionslosen Ex-Piraten Alexander Ofer im Gemeinderat mitverfolgt. In einer Sondersitzung vom 25.10.2012 stimmt Ofer gemeinsam mit "Für Innsbruck" und den Grünen für den Rückkauf des Baurechts durch die Stadt Innsbruck um 5 Millionen. Am 8. November hingegen stimmte er mit ÖVP, FPÖ, RUDI und Seniorenbund gegen die Kaufoption durch die PEMA für die Errichtung des Sicherheitszentrums aus. Ich wäre ja nun tatsächlich sehr interessiert daran, warum Ofer zwar dafür ist, daß die Stadt 5 Millionen für das Baurecht auf ihrem eigenen Grundstück hinauswirft, aber er dann doch dagegen ist, daß die PEMA dort das Sicherheitszentrum errichtet. Was sollte dann seiner Meinung nach dann mit dem ehemaligen Moser-Holding-Areal geschehen? Leider nimmt er im aktuellen Magazin "Innsbruck informiert" wieder einmal nicht Bezug auf sein Handeln - vielmehr läßt er seinen Ghostwriter Heinrich ein verwirrendes Plädoyer über den Zustand der Sicherheit in Innsbruck führen. Dieses endet mit den kryptischen Worten:
Ob Tankwart, Sicherheitskräfte oder Polizei: Dank denen, die Risiko nehmen, damit Sicherheit herrsche. Vorwärts Tiroler Schützer!!!
Man muß nicht verstehen, welchen Anteil die Innsbrucker Tankwarte an der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Innsbruck nehmen. Nein, das muß man nicht verstehen...aber man sollte verstehen, was sich hinter den Türen der Innsbrucker Stadtregierung so alles abspielt und, welche Geschäfte da gedeixelt werden.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: tirismap



Samstag, 1. Dezember 2012

Ein seltsames Monopoly

Seit dem Jahr 2006/07 läuft in Innsbruck ein höchst eigenartiges Monopoly-Spiel.

Die Mitspieler sind 
- Die Stadt (Innsbruck natürlich) 
- Der Vermittler (Die vom ehemaligen BOE-Geschäftsführer gegründete Immo-Concepta, die unter anderem in der Vermietung des Büro-Zentrum Bürgergarten, des Kaufhauses Tirol, des EKZ West und des Pema-Turms tätig ist) 
- Der Investor (Die PEMA-Gruppe, die bislang als einziges Projekt den PEMA-Turm für würdig befunden hat auf ihrer Website aufzuscheinen.) und seit neuestem 
- Die Zeitung (in Tirol gibt es nur eine)
- Das Ministerium (für innere Angelegenheiten)

2006/07 verkauft die STADT Innsbruck das Gebäude Bürgerstraße 1 für kolportierte 1.5 Mio. Euro an den VERMITTLER. Der INVESTOR hat zwar auch ein Angebot gelegt allerdings ist dieses bedauerlicherweise in der Manteltasche des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski verschwunden und kam daher nicht zum Zug. 
Für die 1.5 Mio kauft sich die STADT beim VERMITTLER im Bürgergartenareal ein um das Sozialamt dorthin zu übersiedeln. Der genaue Kaufpreis ist uns unbekannt.
2010 kommt die STADT auf die Idee, dass sie das Grundstück Bruneckerstraße 1 für die Umsetzung der Regionalbahn benötigt und kauft den Grund wieder zurück. Verkäufer ist der INVESTOR, der den Grund in der Zwischenzeit um einen unbekannten Betrag vom VERMITTLER gekauft hatte. Kaufpreis kolportierte 3.5 Mio Euro - sämtliche Käufe wurden in nicht Öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt. Die Zahlen sind die, die durchgesickert sind und daher, wie die Lotto-Zahlen, ohne Gewähr.

Dieses doch etwas eigenartige Geschäft wurde auch vom Kontrollamt der Stadt Innsbruck durchleuchtet, allerdings standen diesem anscheinend kaum Akten zur Verfügung. Genaueres weiß man jedoch nicht, da auch der Kontrollamtsbericht - völlig unüblich in nicht Öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Auch aus der Staatsanwaltschaft, die sich seit 2010 mit dieser Angelegenheit befasst war bislang noch nichts zu vernehmen.

Doch zurück zum Spiel. Der INVESTOR errichtet den Pema-Turm, der VERMITTLER sucht Kunden und findet sie neben dem Bezirksgericht unter anderem auch in der ZEITUNG. Die ZEITUNG hat ihr derzeitiges Betriebsgebäude auf einem Grundstück der STADT errichtet. Der entsprechende Baurechtsvertrag würde noch bis zum Jahr 2058 laufen. Auf Grund der Übersiedlung in den Turm des INVESTORS, benötigt die ZEITUNG ihr altes Betriebsgebäude jedoch nicht mehr.
DER INVESTOR legt ein Angebot über nicht ganz 6.0 Mio Euro an die ZEITUNG, wohlgemerkt nur für das Baurecht. Der INVESTOR hätte damit allerdings das Problem, dass alles was er auf Grund dieses Baurechtsvertrages errichtet in etwas über 40 Jahren an den Grundeigentümer nämlich die STADT fallen würde. Für den INVESTOR ein nicht unbedingt rentables Geschäft.
Aber die STADT vergisst ja ihre Mitspieler nicht und zieht ihr Vorkaufsrecht zu den Konditionen die sich der INVESTOR und die ZEITUNG ausgeschnapst haben. 
Und damit sich das Investment für den INVESTOR auch sicher lohnt, erhält dieser eine Kaufoption auf das Grundstück (und nicht nur für das Baurecht) um über 10 Mio Euro. Der INVESTOR verpflichtet sich im Gegenzug auf diesem Grund ein Sicherheitszentrum zu errichten, in das die Bundespolizeidirektion und das Landespolizeikommando übersiedeln sollen. 
Hier kommt jetzt der bislang letzte Spieler ins Spiel, das MINISTERIUM. Das wehrt sich zwar noch dagegen, aber Politiker lassen sich ja gelegentlich auch überzeugen ich enthalte mich jetzt der Spekulation womit. Sehr wohl darüber spekulieren kann man jedoch welche Gründe noch in diesem Spiel den Besitzer wechseln werden nämlich das Areal der jetzigen Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße und das des Landespolizeikommandos neben dem Finanzamt. Die werden wohl in einer Art Tausch vom MINISTERIUM an den INVESTOR fallen.
Um Missverständnissen vorzubeugen. Wir haben nicht den Funken eines Beweises dafür, dass auch nur irgend eines dieser Geschäfte nicht supersauber abgelaufen ist und die Unschuldsvermutung gilt ohnehin. Der transparente Umgang mit Öffentlichen Vermögen sieht aber ganz bestimmt anders aus.

Gastbeitrag von Wolfgang.
Bildquelle: wikipedia