Den Unken zum Trotz - Piraten im Grazer Gemeinderat!

In letzter Zeit mußten sich die Piraten oft anhören, sie wären am absteigenden Ast und würden zur politischen Eintagsfliege werden.

Aber siehe da: in Österreichs zweitgrößter Stadt konnten sie mit ca. 2,68% (*) nun ebenfalls ein Gemeinderatsmandat erringen. Überhaupt tickt Graz in vielen Dingen ziemlich anders, so konnten sogar die Kommunisten, die sonst fast nirgends in politischen Gremien vertreten sind, hier erneut Stimmen zugewinnen, während das BZÖ sein Mandat verloren hat.

Die Piratenpartei Graz hat einen wirklich kreativen, engagierten Wahlkampf geführt. Wer die Grazer Piraten ein bißchen kennenlernen möchte, dem sei dieser Link empfohlen: http://graz.piratenpartei.at/wahl/
Die Piraten Partei Tirol gratuliert den Grazer Kollegen jedenfalls zu ihrem ersten Mandat. Wir freuen uns sehr mit euch und wünschen viel Energie und gutes Gelingen.

(*) Auszählungsstand ca. 19 Uhr

November-News

Gestern hatten wir unsere jährliche Generalversammlung. Mit einer Anwesenheit von knapp 3/4 unserer ordentlichen Mitglieder konnten wir gestern unsere erste ordentliche Generalversammlung erfolgreich im Gasthof Kranebitten (IBK) über die Bühne bringen. Unsere letzte Generalversammlung (GV) im Mai war ja eine außerordentlich einberufene GV, und zuvor hatte ja seit der Gründung der PPT im November 2011 noch nie eine ordentliche GV stattgefunden. Insofern lag bereits einiges an Vorarbeiten für Strukturverbesserungen in den letzten Monaten hinter uns, die nun der Basis zur Abstimmung gestellt wurden.
Beschlossen wurden neue Statuten, eine optimierte Geschäfts- und Finanzordnung, sowie eine Wahl- und Abstimmungsordnung. Letztere soll künftig auch die Möglichkeit einer Briefwahl bieten.

Darüber hinaus wurde der alte Vorstand für die Periode ab dem 19.05.2012 entlastet. Der Kassier vermeldete einen Kassenstand von 1173,90 Euro Guthaben, das sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammensetzt. Details dazu gibt´s im Protokoll: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/157-protokoll-der-generalversammlung-am-17-11-2012.html 

Axel Flatter und Daniel Hunger wurden als Kassier und Kassierstellvertreter erneut bestimmt. Die Rechnungsprüfer sind fürs kommende Jahr Anuschka Samsinger und Armin Tuscher.
Das neugewählte Koordinatorenteam setzt sich zusammen aus Dietmar Smolle, Irene Labner, Wolfgang Samsinger, Axel Flatter und Thomas Kribel:

Besonders erfreut waren wir über den Besuch von André Igler, Vorstandsmitglied der PPÖ und Mitglied der LO Kärnten (der mit dem Hut am oberen Foto). In einer kurzen Rede betonte er die Internationalität der Piratenbewegung und lobte die positiven Signale der Annäherung zwischen der Piraten Partei Tirol und der Bundespartei PPÖ.

In einigen Wochen, am 9.Dezember 2012, werden wir dann eine weitere Versammlung zur Reihung unserer Kandidatenliste für die Landtagswahl durchführen, wo wir auch unser 12-Thesen-Wahlprogramm präsentieren werden. Für diesen Termin sind Gäste herzlich willkommen - wir bitten um eine kurze Benachrichtigung per email an: info@piratenpartei-tirol.org

Piraten spritzen Haschisch!

Ok, ich gebs ja zu, der Titel dieses Artikels ist reißerisch, aber heutzutage muß man Infos schon marktschreierisch unters Volk bringen, wenn man die Leute noch erreichen möchte.

Nachdem - parallel zu den Präsidentschaftswahlen in den USA -die Bundesstaaten Washington und Colorado Marjuhana als legales Genußmittel eingestuft haben, ist nun auch bei den österreichischen Piraten die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten entflammt. Warum plädieren Piratenparteien hierzulande, aber auch international, für eine legale Nutzung von Cannabis? Wollen die sich einfach nur die Birne zukiffen? Oder steckt vielleicht mehr dahinter?

Wie ist denn nun die konkrete Rechtslage in Österreich?
Hanf zur Rauschmittelgewinnung darf in Österreich nicht erzeugt, weitergegeben oder konsumiert werden. Auch der Besitz ist bereits strafbar und kann nach §27 des österreichischen Suchtmittelgesetzes mit einer Freiheitssrafe bis zu 1 Jahr geahndet werden. Gewerbsmäßige Weitergabe wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
Zur Arzneimittelgewinnung darf Hanf ausschließlich von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und ihren Subunternehmen hergestellt werden.
Der Anbau von Nutzhanf (in 42 EU-zertifizierten Sorten, z.B. für Textilien, Dämmungen, Einstreu, Futtermittel...) ist in Österreich legal (in Deutschland ist er übrigens genehmigungspflichtig).
Hanfsamen jeglicher Art dürfen in Österreich übrigens legal vertrieben werden, da sie noch kein THC (Tetrahydrocannabinol) enthalten.

Der Suchtmittelbericht 2011 des Innenministeriums hält 14.428 Anzeigen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten fest. Das sind fast die Hälfte aller gezählten Suchtmitteldelikte! Bei den 14-18jährigen konnte innerhalb von 3 Jahren eine Zunahme der Erstkonsumenten auf fast das doppelte Ausmaß festgestellt werden. Und was sagt uns das? Kiffen die Youngsters heutzutage denn soviel mehr als damals in den Sixties?
In meinen Augen hat die bisherige Drogenpolitik versagt, denn diese Zahlen bedeuten übersetzt, daß Tausende junger Leute zu Kriminellen abgestempelt wurden. Hinzu kommt, daß Cannabiskonsumenten durch die Illegalität von Cannabisprodukten genötigt sind den Schwarzmarkt aufzusuchen. Und erst dort kommen sie dann in Kontakt mit verantwortungslosen Dealern, die neben weichen Drogen wie Cannabis auch harte Drogen feilbieten. Je öfter jemand am Schwarzmarkt einkauft, desto eher sinkt dann auch die Hemmschwelle verbotene Dinge zu tun. Es wird mit der Zeit zur Gewohnheit sich bei einem Dealer mit den gewünschten Drogen einzudecken, und selbst in illegale Dealergeschäfte einzusteigen um den Eigenkonsum finanziell auszugleichen.

In den Niederlanden darf schon seit Jahrzehnten legal Cannabis konsumiert werden - vertrieben wird es über "Coffee-shops", die dem staatlichen Monopol unterliegen. Besonders interessant ist, daß die niederländischen Bürger einen vergleichsweise geringen Marjhuana-Konsum haben. Da kiffen die Spanier gut doppelt soviel :-)

 
Daß in den Niederlanden ab 1. Jänner 2013 der Besuch von Coffee-Shops für Touristen verboten ist, das mutet insofern etwas seltsam an, da dem Staat dadurch einiges an Geldern durch die Lappen geht, viele Coffee-shops schließen müssen und unzählige Leute ihren Job verlieren. Hinzu kommt, daß der Schwarzmarkt dadurch angekurbelt wird. Warum schließt ein Land einen florierenden Tourismuszweig, und warum zwingt dieses Land die einheimischen Cannabiskonsumenten zu einer Registrierung für den Erwerb von Cannabis im Coffeeshop (Cannabis-Ausweis)? Seltsam.
Zumindest der "Hasch-Pass" wurde wieder abgeschafft, da der illegale Handel mit Cannabis durch die bereits im Mai in drei Provinzen umgesetzten Maßnahmen explodierte.

Die Schweizer hatten Ende der Neunziger Jahre ebenfalls einen sehr liberalen Umgang mit Cannabis. Ab 2004 wurde Cannabis wieder kriminalisiert und seit 2011 ist es nur mehr als Arzneimittel unter kontrollierter Abgabe erlaubt. Offenbar wurde allerdings der Schwarzmarkthandel dadurch wieder so stark angekurbelt, daß derzeit der Anbau für den Eigenbedarf, sowie die Einführung von "Cannabis-Clubs" geprüft werden. Seit Sommer 2012 wird Cannabisbesitz und -konsum in der Schweiz zumindest nicht mehr mit einer Strafanzeige geahndet, sondern lediglich mit einer Geldstrafe.

Was lernen wir daraus: Verbot und Kriminalisierung von Cannabis fördert den Schwarzmarktvertrieb und nützt letztlich nur Dealern und Drogenkurieren. 
Die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Gesundheit sind umstritten - sie differieren nicht zuletzt auch nach Art der Konsumation, Alter der Konsumenten und vielen anderen Faktoren. Selbiges trifft aber umso mehr noch auf Alkohol zu, der Kulturdroge Nr.1 in Europa. 
Daß Cannabis als "Einstiegsdroge" für eine tragische Drogenkarriere gilt, das hat vielmehr mit der Tatsache zu tun, daß Konsumenten genötigt zum Cannabiserwerb auf den Schwarzmarkt auszuweichen, wo ihnen auch andere, härtere Drogen feilgeboten werden und ihnen nicht selten "gestreckte Ware" untergejubelt wird. Immer öfter weichen Cannabiskonsumenten auch auf legal übers Internet verfügbare "Kräutermischungen" (Legal highs) aus, die wesentlich heftigere psychische und physische Folgen mit sich bringen können.

Die meisten Piratenparteien in Europa sagen daher, daß eine Legalisierung, oder zumindest eine Entkriminalisierung, die richtige Vorgangsweise in der modernen Drogenpolitik ist. Prohibition und Kriminalisierung fördern nur eine Verlagerung des Cannabishandels auf den Schwarzmarkt. Eine weitere Folge davon ist, daß neuere potentere Sorten gezogen werden, damit kleinere Mengen geschmuggelt werden können. Ähnlich wie bei der Alkoholprohibition in den USA der 20er und 30er-Jahre werden außerdem Cannabisprodukte mit Streckmitteln versetzt. Das bringt unkontrollierbare Risiken für Konsumenten mit sich.

In Österreich dürfen bereits 16-jährige Bier und Wein trinken. 1/6 der Österreicher trinkt Alkohol in bedenklichem Ausmaß - etwa 5% der Österreicher gelten als alkoholkrank. Etwa 100 Österreicher sterben pro Jahr an einer Alkoholvergiftung. Von den jährlich etwa 80.000 Gesamttoten Österreichs sind 10% Alkoholiker, wobei diese im Schnitt um 20 Jahre früher versterben.
Im Jahr 2011 gab es österreichweit 2.241 Verkehrsunfälle mit Beteiligten unter Alkoholeinfluß - dabei wurden 3.032 Personen verletzt und 51 Menschen getötet. Dieser historische Tiefststand ist immer noch zu hoch. 
Im Vergleich dazu starben im Jahr 2011 in Österreich 177 Leute durch nicht konkret definierten Drogenkosum. Verläßliche Angaben über etwaige Cannabistote oder Unfallopfer unter Cannabiskonsum konnte ich zum jetzigen Zeitpunkt leider keine finden. Irgendwie scheint dieses Forschungsgebiet wenig fruchtbar zu sein, daher ist es umso verwunderlicher, daß Cannabiskonsum so kriminalisiert wird.

Dieser Artikel hier könnte eine Never-Ending-Story werden, dennoch sollte ich langsam zum Ende kommen.
Vielleicht werde ich das Thema in absehbarer Zeit nochmals aufgreifen um es von verschiedenen Seiten zu beäugen. Bis dahin freue ich mich über Kommentare :-)

Eure Irene 

Autorin: Irene labner
Bildquellen: www.chacha.com; EBDD (Europ. Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht)

Der Ur-Pirat

Ein in Europa eher unbekannter Urvater der Piratenbewegung ist John Perry Barlow.
Barlow, Jahrgang 1947, ist ein ehemaliger US-Viehzüchter und war Songtexter der Band "Grateful Dead". Er ist ein Internetpionier, dessen Augenmerk vor allem auf der Open-Source-Kultur ruht.

1996 verkündete Barlow auf dem Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos seine "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", ein umstrittenes Pamphlet, das eine Vision einer besseren, vergeistigten Welt im Cyberspace zeichnet. Barlows Engagement richtet sich gegen Internetzensur und für ein freies Internet, in dem ethnische Herkunft, sowie materielle oder militärische Macht keine Rolle spielen.
John Perry Barlow und Mitchell Kapor gründeten im Jahr 1990 die Electronic Frontier Foundation (EFF), die mediale Selbstbestimmung und Bürgerrechte im Internet wahren möchte. Bis 2007 konzentrierte sich die EFF mit ihren Forderungen und ihren Tätigkeiten primär auf Nordamerika, jedoch gibt es seit 5 Jahren nun auch ein Büro in Brüssel, wo die Organisation gegen Internetzensur und Überwachung kämpft, sowie die Themen Software-Patente, Urheberrechte und Online-Tauschbörsen behandelt.

Barlow´s Vision eines friedlichen und gerechten Miteinander im Cyberspace fußt auf einer Ethik der "Goldenen Regel"  - diese besagt schlicht und einfach:
„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

Die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace wirkt beim ersten Lesen etwas verstaubt, da der Autor seine Wortwahl etwas an den Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung angepaßt hatte. Barlow erntete dafür viel Kritik und gab Jahre später auch zu, daß er vieles heute etwas nüchterner betrachten würde. Dennoch wurde das Schriftstück viele zigtausend Male im Internet veröffentlicht und es hat viele Anhänger gefunden.

Das Internet ist erstmals ein Raum, der keine Staatsgrenzen, keine Reichtümer und weder Rasse, noch Herkunft seiner Benützer kennt - diese Freiheit, die das Internet ermöglicht, darf nicht durch staatliche Zensur und Überwachung eingeschränkt werden. In Zeiten von Acta, Ceta, Indect und Vorratsdatenspeicherung ist das Thema der Netzneutralität und des Datenschutzes für alle Bürger brisanter denn je, daher ist Barlows Grundsteinlegung in Sachen Netzfreiheit von immenser Bedeutung. Die Piratenbewegung hat viele von Barlows Forderungen übernommen und kämpft für eine Lockerung der Urheberrechte, für Datenschutz im Internet, für Netzneutralität und gegen Internetzensur. Es darf nicht sein, daß jeder, der sich einmal ein paar Songs aus dem Internet rauskopiert gleich kriminalisiert wird. Wir wollen auch keinen Big Brother, der unsere Internetkommunikation überwacht und zensuriert wie z.B. in China.

Hier gibt´s den Volltext der "Unabhängigheitserklärung des Cyberspace" auf Deutsch: 
http://www.heise.de/tp/artikel/1/1028/1.html

Autorin: Irene L.
Bild: wikipedia