Offener Brief der Piraten Partei Tirol zur Diskussion zum Bettelverbot.
Ergeht an die
Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates
Medien
Sozialvereine
Sehr geehrte Bürgermeisterin, Mitglieder des Stadtsenates und Mitglieder des Gemeinderates!
Wir begrüßen grundsätzlich Initiativen, die zur Lösung des
Bettlerproblems beitragen.
Auch wir möchten unseren Beitrag dazu leisten
und Denkfehler richtigstellen, die der positiven Intention
entgegenstehen.
Wir streiten nicht ab, dass es ein Bettlerproblem gibt. Das Problem
haben jedoch nicht die Stadt und ihre Vertreter, auch nicht die
BürgerInnen der Stadt, sondern die Bettler.
Betteln stellt zweifelsfrei eine entwürdigende Tätigkeit dar, die
niemand, der eine bessere Alternative hat freiwillig aufnimmt. Die
Zunahme der Bettler ist auch keine Modeerscheinung sondern Ausdruck
steigender Armut.
Die Idee, diesen Menschen auch noch die letzte Möglichkeit zur
Beschaffung ihrer Lebensgrundlagen zu verbieten ist nicht nur vollkommen
unsinnig, sondern auch nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu
bringen. Dies wurde auch bereits vom Verfassungsgerichtshof
festgestellt. (VFGh am 10.12.2013 Absolutes Bettelverbot ist
rechtswidrig und gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention).
Besonders verwunderlich ist es, dass solche Ideen gerade bei jenen
politischen Kräften aufkommen, die sonst bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit die Nächstenliebe der christlich abendländischen
Tradition beschwören. Der Heilige Martin, als römischer Legionär und
praktizierender Christ, hat schließlich auch nicht das Schwert gezogen
um den Bettler vom Platz zu treiben, sondern aus gutem Grund, damit den
eigenen Mantel mit ihm geteilt.
Da Betteln nicht nur in Innsbruck, sondern in ganz Österreich und
Europa thematisiert wird, sollten sich auch alle Gruppierungen, die zur
Wahl für das Europäische Parlament kandidieren, für eine rasche
Umsetzung der Europäischen Sozialcharta einsetzen.
Für die Piraten Partei Tirol
Harald Bauer, Irene Labner, Wolfgang Samsinger
Bildquelle: wikicommons
Klar gehen BettlerInnen entsetzlich auf die Nerven, mir auch. Aber man sollte nicht vergessen, dass die Leute nicht selten gruppenweise 100e Kilometer weit (sich) fahren (lassen) -- und dafür zahlen: da kommen dann Meldungen wie "Bettler mit Mercedes gesichtet" -- UND MIT IHREM BETTELN ABER EIN GANZES DORF ERHALTEN. (in vielen Gegenden, auch der heutigen EU, gibt es kaum oder kein Sozialgeld, von Jobs gar nicht zu reden ...)
AntwortenLöschenNachhaltige Lösung wäre natürlich besser, zb Mindestsicherung (OHNE Bedingungen) und seien es nur 500,- bis 800,- die aber ohne Erlaubnis einer "Sperre" (durch AMS, Sozialzentrum, Coaching o.ä.) gesichert sein müssten. Und die europaweit zumindest in 20er Portionen bei Bankomaten an jedem Ort behebbar sein müssten, um "Heimfahrkarten"Betrug auch gleich zu unterbinden.
Die Situation heute, in der soziale Landesverteidigung (oder gar Europaverteidigung) einfach nicht mehr existiert, und in der Solidarität und Soziale Sicherheit (weil BIP-"feindlich") fast schon unterdrückt werden, ist jedenfalls grotesk und unerträglich.
(das betrifft übrigens auch den sozialen Auftrag der Bahn, zb wenn Menschen ohne Fahrkarte aus dem Zug geworfen werden, statt später eine Zahlungsaufforderung zuzusenden: im Marchfeld kam es vor ca. 1-2 Jahren sogar zu einem Raubmord, dessen Täter nie in dem Dorf ausgestiegen wäre -- dass er sich das Fahrgeld per Einbruch besorgen wollte, soll hier nicht gutgeheissen werden, und dass er beim Ertapptwerden die Leute umbrachte, genausowenig -- wenn nicht der Schaffner ihn mangels Fahrkarte auf dem Heimweg nach Bratislava (!) aus dem Zug geworfen hätte)